Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Edgoven, Westerhausen, Lanzenbach, Kurscheid, Kurenbach, Hofen, Rütsch und Umgebung,
im letzten Jahr haben Sie mich als Ihren Vertreter im Wahlbezirk 11 direkt in den Stadtrat gewählt. Das ist für mich eine besondere Verpflichtung. Nach meiner Wahl zum Bürgermeister in der Stichwahl habe ich Ihnen zugesagt, auch weiterhin für Ihre Anliegen und unserem Wahlbezirk ansprechbar zu sein und an den Themen dranzubleiben. Deshalb setze ich auch die Tradition des Berichts zum Jahresende fort. Hier können Sie wieder aktuelle Themen aus dem Wahlbezirk erfahren. Bei Fragen, Anliegen und Kritik sprechen Sie mich jederzeit gerne an!
Folgen des Starkregens
Der Starkregen im Juni hat vor allem das Hanftal schwer getroffen. Als Stadt Hennef haben wir versucht, möglichst schnelle und unkomplizierte Hilfe zu leisten. Unter anderem mit Containern, aber auch mit einer schnellen Lösung für die Kita Vogelnest, um die Kinder nicht auf andere Einrichtungen verteilen zu müssen. Vor Ort habe ich zwar große Schäden gesehen, aber auch eine herausragende Hilfsbereitschaft erlebt. Dafür danke ich allen Helferinnen und Helfern. Über das städtische Spendenprojekt konnten vielen Betroffenen immerhin ein Teil der Schäden ersetzt werden. Um Hilfsgelder des Landes habe ich mich ebenfalls sehr bemüht. Jedoch wurden hier nur Mittel nach der Soforthilferichtlinie des Landes gewährt, also nur für Schäden, die grundsätzlich nicht versicherbar sind. Entsprechend wenig wurde so letztlich leider ausgezahlt. Ich hätte mir mehr gewünscht.
Wir sind auch heute noch mit der Abarbeitung der Schäden im Stadtgebiet beschäftigt. Das Ereignis hat gezeigt, dass der Klimawandel auch in Hennef angekommen ist. Die Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse nimmt zu und darauf müssen wir uns in Hennef einstellen. Das ist eine riesige Herausforderung für die Kommunen. Als Bürgermeister habe ich die Arbeiten an einer Klimaanpassungsstrategie gestartet, wovon viele Bereiche betroffen sind. So wird aktuell z.B. der Katastrophenschutz überprüft und – wo möglich – verbessert, etwa aktuell über die Anschaffung von 40 neuen Warnsirenen für den Notfall. Die Arbeiten an einer Starkregengefahrenkarte haben bereits begonnen. Im neuen Jahr soll ein „Klima-Team“ im Rathaus die Arbeit aufnehmen, bestehend aus Manager*innen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Ich hoffe, dass wir hier in die Förderung des Bundesumweltministeriums aufgenommen werden, um das auch umsetzen zu können.
Konkret vor Ort: In Edgoven und Lanzenbach habe ich jeweils mit Fachleuten der Verwaltung Vor-Ort-Termine gemacht, um ins Gespräch zu kommen. Für den Lüppigsbach in Edgoven wird in Zusammenarbeit mit dem für Gewässerunterhaltung zuständigen Wasserverband Rhein-Sieg ein Niederschlagsabflussmodell erstellt, das als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen soll. Entsprechende Untersuchungen werden auch für den Rosentaler Bach in Lanzenbach notwendig sein. Der Durchlass unter der Landesstraße stellt hier vor allem eine Engstelle dar. Im nächsten Jahr stehen 50.000 Euro im Haushalt bereit, um die Brücke am Spielplatz zu erneuern. Allerdings müssen wir hier erste Ergebnisse der Starkregengefahrenkarte abwarten, damit die Sicherheit für eine neue Brücke auch bei einem vergleichbaren Ereignis gegeben ist. Denn klar ist auch, wir müssen mit den neuen Erkenntnissen nach dem Ereignis arbeiten.
Nach Gesprächen mit der Bürgergemeinschaft Lanzenbach e.V. sollte der beschädigte „Damm“ bzw. der Überweg am Campingplatz möglichst erhalten bleiben. Mit diesem Ziel (ein gewisser Abtrag zur Stabilisierung) wurden die Arbeiten durchgeführt. Bei den Arbeiten im Dezember wurde von den Fachleuten allerdings festgestellt, dass die Verrohrung wegen deutlicher Beschädigung (Risse) entfernt werden muss, weil die Sicherheit des Übergangs ansonsten nicht mehr gewährleistet werden kann. Deshalb ließ sich die Planung aufgrund des Schadensbildes nicht umsetzen. Mit Wasserbausteinen soll eine Stabilisierung erreicht werden. Es ist das Ziel, dass ein Weg für Fußgänger an dieser Stelle bestehen bleibt.
Verkehrsmaßnahmen
Der Bau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße 36 zwischen Westerhausen und Kurscheid rückt näher. Die Planungen beim Rhein-Sieg-Kreis laufen. Die Kreisstraße soll saniert und zeitgleich ein sicherer Weg für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ergänzt werden. Das ist lange überfällig. Ich hoffe, dass die Maßnahme durch den Rhein-Sieg-Kreis nicht weiter in die Zukunft verschoben wird. Die Straße soll auch in Kurscheid innerorts ausgebaut werden. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, fallen dafür keine Anliegerbeiträge an. Diese werden allerdings für einen Ausbau der Gehwege gesetzlich erhoben werden müssen. Das Land stellt dafür mittlerweile Fördermittel bereit, sodass die Kosten für die Anlieger*innen im Vergleich zu früher halbiert werden können. Leider ist das sehr bürokratisch. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, wäre konsequenter gewesen. Eine Planung für Kurscheid existiert bisher nicht. Sollte es zu einer Planung kommen, finden Bürgerinformationsveranstaltungen frühzeitig statt.
Im Rahmen der REGIONALE 2025 wird zurzeit ein Konzept erstellt, einen durchgehenden attraktiven Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen entlang der alten Trasse der Bröltalbahn durch das Hanftal zu verwirklichen. Die Planungen übernimmt der Rhein-Sieg-Kreis. Im Rahmen der REGIONALE 2025 besteht die Möglichkeit, diese Maßnahme mit Fördermitteln des Landes zu realisieren. Schon jetzt soll eine Verbesserung des Weges erreicht werden, in dem auf Höhe der Kreisstraße bei Hammermühle die Leitplanken geöffnet werden.
Die vom Starkregen massiv beschädigte Landesstraße 331 zwischen Hennef und Söven soll im Laufe des Dezembers endlich freigegeben werden. Damit wird auch der Umleitungsverkehr u.a. durch Edgoven wieder nachlassen. Im neuen Jahr wird die Zufahrt nach Wippenhohn gesperrt werden müssen, um dort einen Hangrutsch zu beheben.
Zur Verkehrssituation an der L125 auf Höhe der Fußgängerampel in Edgoven gibt es nur leichte Bewegung. Die Unfallkommission (bestehend aus Kreisverwaltung, Polizei, Landesbetrieb Straßen NRW und Stadt Hennef) hat diese Stelle aufgrund einiger Unfälle als Unfallhäufungsstelle identifiziert und möchte auf Vorschlag des zuständigen Landesbetriebes eine Ampelanlage für den kompletten Kreuzungsbereich realisieren, um diese Unfälle künftig auszuschließen. Eine entsprechende technische Planung wird aktuell durchgeführt. Die Stadt Hennef hat als erste Maßnahme eine Haltelinie und ein Stoppschild angebracht. Im Dezember haben sich weitere Unfälle beim Abbiegen ereignet. Die Stadt Hennef vertritt die Auffassung, dass an der Stelle neben der Ampelanlage kurzfristig „Tempo 50“ angeordnet und die gefährliche Kreuzung entsprechend beschildert werden muss. Dies wird bisher von den übergeordneten Behörden abgelehnt. Ich informiere über den weiteren Fortgang.
Es bleibt dabei, dass die Straßenverkehrsordnung vielen Maßnahmen im Wege steht, die vor Ort vorgeschlagen und gewünscht werden. Die neue Ampel-Koalition in Berlin hat eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Ich hoffe, dass den Kommunen dabei mehr Freiraum für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ermöglicht wird.
Eine Sanierung der Fahrbahn der L125 durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW ist aktuell noch nicht ins Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen worden.
Im Rahmen der SPD-Wunschzettelaktion im letzten Jahr kam der Wunsch nach Geschwindigkeitsreduzierung für die Kreuzfeldstraße in Lanzenbach auf. Ich habe den Bauhof daher darum gebeten, kurzfristig provisorische Einengungen zu errichten, um deren Wirkung zu testen. Messungen vorher und nachher belegen allerdings keine hohe Wirksamkeit der baulichen Einengungen, zumindest mit Blick auf die Durchschnittsgeschwindigkeit. Hier wird man noch einmal überlegen müssen, welche Maßnahme effektiv sein könnte.
Die Verkehrswende ist mir als Bürgermeister ein besonders Anliegen. Hier gibt es jede Menge zu tun. Bei der ersten Beteiligung zum „Masterplan Mobilität“ sind bereits über 1.400 Vorschläge eingegangen, die nun ausgewertet werden. Im nächsten Jahr sollen u.a. der Verkehrsversuch für den „autofreien Schulcampus“ starten und die Planungen für die Radstation am Bahnhof abgeschlossen werden.
Kanalsanierung in Edgoven
Die Sanierung des Kanalnetzes in Edgoven wird im nächsten Jahr für einige Einschränkungen sorgen. Es wird versucht, möglichst viele Arbeiten in geschlossener Bauweise durchzuführen, um die Belastung gering zu halten. Wenn dies nicht möglich ist, müssen einzelne Straßen zeitweise für den Verkehr gesperrt werden. Im Vorfeld wird die Baufirma die entsprechenden Anwohnerinnen und Anwohner per Rundschreiben informieren, weil die Zufahrt zum Grundstück nicht jederzeit möglich sein wird. Kosten für Anwohner*innen fallen bei der Maßnahme nicht an.
Breitbandausbau
Zurzeit läuft der Ausbau des schnellen Glasfaserinternets durch die Telekom in Hennef. In Westerhausen wurde der erste neue Ortsverteiler errichtet. Durch den Ausbau soll vor allem Kurenbach profitieren, weil die Bandbreite dort bisher so niedrig ist, dass der Ausbau im Rahmen des aktuellen Ausbauprogramms von Bund, Land und Kreis gefördert werden kann. Der Verteilerkasten in Kurenbach soll noch dieses Jahr aufgestellt werden. Die neuen Geschwindigkeiten sollen dann bis Ende Februar buchbar sein.
In Lanzenbach hat die Stadt einen zusätzlichen Verteilerkasten auf der Ecke Kreuzfeldstraße errichtet. Hier ist ein privater Anschluss unter eigener Investition möglich. Zusätzlich soll zukünftig ein „digitaler Dorfmittelpunkt“ mit Smart-City-Projekten dort erprobt werden.
Für die ganz kleinen Ortschaften im Stadtgebiet, die vom aktuellen Ausbauprogramm nicht erfasst sind (z.B. Rütsch und Hofen) arbeitet der Rhein-Sieg-Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen zurzeit an einem Förderantrag für ein neues Programm, um auch diese Lücken zu schließen. Auf ein eigenes Ausbauprogramm der Stadt Hennef hatten sich leider keine Anbieter gemeldet.
Ein Tipp vor mir: Laden Sie sich die neue Stadt-App „Citykey“ auf Ihr Smartphone. Dort finden Sie Dienstleistungen und Angebote der Stadt auf einen Blick. Die App soll laufend ergänzt und verbessert werden.
Investitionen
Der Neubau des Feuerwehrhauses für die Löschgruppe Söven ist im Sommer gestartet. Damit erhält die Feuerwehr in der Obergemeinde ein modernes Feuerwehrhaus auf dem neuesten Stand der Technik. So schaffen wir die besten Voraussetzungen für die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Nach dem Umzug der Feuerwehr soll das alte Feuerwehrhaus als eine Art „Bürgerhaus“ für Vereine in der Obergemeinde umgestaltet werden.
Die Stadt investiert zudem in die Schaffung neuer Kita-Plätze. Diese Plätze werden dringend für Familien in Hennef benötigt, da der Bedarf aktuell nicht gedeckt werden kann. Einstimmig wurde daher auch ein Anbau an die Kita in Dambroich beschlossen. Auf den Weg gebracht wurde die Maßnahme schon 2019. Unter Abwägung aller zeitlichen Umstände und finanziellen Möglichkeiten ist dies aus meiner Sicht die richtige Entscheidung, um das Angebot in der Obergemeinde auszubauen.
Handlungsbedarf besteht auch an der Grund- und Förderschule an der Hanftalstraße. Dort wird im neuen Jahr die Sanierung der Fassade beginnen. Insgesamt besteht hier ein Investitionsbedarf von über 13 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Der Unterricht wird in der Bauzeit in einer Interimsschule in der Nähe erfolgen müssen. Die Planungen dazu laufen aktuell.
Spielplätze
Spielplätze sind wichtige Begegnungsräume für jedes Alter. Die Stadt Hennef plant deshalb auch in den kommenden Jahren weitere Investitionen in die städtischen Flächen. Am Hanfbach („Zur Mühle“) zwischen Edgoven und Geisbach soll ein Spiel- und Begegnungsraum für alle Generationen am Hanfbach entstehen. Mit einer Calisthenics-Anlage für Outdoor-Fitness-Übungen wurde begonnen. Es folgt ein neuer Kleinkindspielbereich, ein inklusiver Sandspielbereich (geplant 2023) und der Wegebau (geplant 2022) durch die großzügig angelegte Fläche. Dabei soll auf Wunsch von Anwohnern auch eine Boule-Fläche realisiert werden. Der Spielplatz am Bürgerberg in Edgoven soll in den nächsten drei Jahren nach und nach zu einem naturnahen Spielraum entwickelt werden. Begonnen werden soll im nächsten Jahr mit einer Umgestaltung des Hangs zur Spielfläche. Zu beiden Maßnahmen hatte im Vorfeld eine Beteiligungsaktion des Jugendamtes stattgefunden.
Der Spielplatz in Lanzenbach, der von der Bürgergemeinschaft betrieben und gepflegt wird, ist nach den Flutschäden inzwischen wieder „spielfertig“. Zur Brücke wurde oben bereits etwas geschrieben.
Friedhof Westerhausen
Die Diskussion um die Friedhöfe in Hennef läuft weiter. Die Grünflächenkommission des Rates beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen rund um unsere Friedhöfe und die Bestattungsgebühren. Ein vorgelegtes Gutachten schlägt jedenfalls nicht die Schließung des Friedhofes in Westerhausen vor. Ich werde auch weiterhin gegen diese im Raum stehende Stilllegung sein. Der Friedhof soll im Dorf bleiben. Vielmehr sollte das Angebot durch Baumbestattungen in Westerhausen ergänzt werden.
Unterstützung der Vereine
Die Vereine in Hennef leisten einen unbezahlbaren Beitrag für unser Zusammenleben, gerade in den Dörfern. Die Förderung dieser ehrenamtlichen Arbeit ist mir daher ein besonderes Anliegen. Im neuen Jahr wird die Stelle für eine*n Ehrenamtskoordinator*in besetzt. Hier erhalten die Vereine und alle ehrenamtlich Aktiven eine zentrale Anlaufstation im Rathaus.
Außerdem beteiligt sich die Stadt Hennef aktuell an einer Bewerbung für eine LEADER-Region, zusammen mit unseren Nachbarkommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werden sich neue Fördermöglichkeiten für die Stärkung des ländlichen Raumes und damit auch für Projekte von Vereinen und Dorfgemeinschaften ergeben. Die Bewerbung ist auch als Anschluss an die „VITAL.NRW“-Förderung gedacht, die im nächsten Jahr ausläuft. Aus diesen Mitteln wurden z.B. das Projekt „Jugend weit draußen“ des Jugendamts (Spielebus), die Schutzhütte auf dem Dorfplatz in Westerhausen und die Insektenhotels der Dorfgemeinschaft Alt-Edgoven gefördert.
Es geht also einiges voran, aber es bleibt auch viel zu tun. Wir alle wissen, dass man weder als Ratsmitglied, noch als Bürgermeister alle Wünsche und Anliegen erfüllen kann. Manchmal gibt es Hindernisse in der praktischen Umsetzung, manchmal fehlt die politische Mehrheit dafür, manchmal sind es die rechtlichen Rahmenbedingungen, das fehlende Geld oder die knappen Ressourcen. Dennoch können Sie sicher sein, dass ich mich für Ihre und unsere gemeinsamen Interessen in der Sache engagiert einsetze.
Ich danke Ihnen für das Interesse an diesem Jahresbericht, für die vielen angenehmen Begegnungen im letzten Jahr und wünsche ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie alles Gute für das neue Jahr!
Ihr Mario Dahm
Sie wollen mehr erfahren, was im letzten Jahr in Hennef so politisch passiert ist? Die SPD Hennef fasst hier einige Themen zusammen.