Haushalt für 2022 beschlossen

In der letzten Sitzung des Jahres 2021 hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Unabhängige den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Mit dieser breiten Zustimmung am Ende der Haushaltsberatungen gehen wir nun handlungsfähig und mit vielen Plänen in das neue Jahr.

Die wichtigsten Zahlen

Im Ergebnisplan verzeichnet der Haushalt 2022 149,4 Mio. Euro Erträge und 153,5 Mio. Euro Aufwendungen. Der Ergebnishaushalt weist also ein Defizit von 4,1 Euro Mio. Euro aus, das über die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden muss. Dadurch verringert sich allerdings das Eigenkapital der Stadt weiter.

Der Finanzplan des Haushalts 2022 verzeichnet im Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von 92.000 Euro sowie im Saldo der Investitionen ein Minus von rund 10,5 Mio. Euro. Das Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also Kreditaufnahme und Tilgung, verzeichnet ein „Plus“ von 7,6 Mio. Euro. Hinter diesem Plus „versteckt“ sich jedoch die Neuverschuldung.

Der größte Einzelposten im Haushalt 2022 sind die Personalkosten mit 45,7 Mio. Euro. Sie steigen erneut an. Das liegt an den stetig steigenden Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen, die zumeist nicht auskömmlich von höherer Stelle finanziert werden. Entscheidend waren und sind hierbei steigende Personalbedarfe vor allem in den Bereichen der Kindertagesbetreuung, der sozialpädagogischen Hilfen, der Digitalisierung, des Baubetriebshofes und des kommunalen Stadtordnungsdienstes.

Auch die sogenannten Transferaufwendungen (Sozialleistungen und Kreisumlage) steigen Jahr für Jahr – seit 2012 um 19,8 Mio. Euro auf jetzt 55,5 Mio. Euro. Auf diese Aufwendungen hat die Stadt selbst keinen Einfluss, muss sie aber leisten.

Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also die Ausgaben der Stadt, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, betragen im Vergleich nur 2,05 Mio. Euro, was gerade einmal 1,36 Prozent der Gesamtaufwendungen entspricht. Darunter fallen beispielsweise die Ausgaben für die Kultur, also Musikschule und Stadtbibliothek oder auch die Förderung der Vereine, die Schulsozialarbeit und Angebote der offenen Jugendarbeit. Die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes auf 785 Punkte verringert das Defizit um rund 2,5 Mio. Euro. Für über 80 Prozent der Steuerobjekte entspricht dies einer monatlichen Mehrbelastung zwischen einem und zwölf Euro. Dies ermöglicht auch den Erhalt der „freiwilligen Leistungen“, die zwar nicht verpflichtend, aber sehr wichtig für die Stadtgesellschaft sind.

 „Sparen und Investieren muss gemeinsam gelingen“

Die Stadt Hennef befindet sich seit 2016 in der Haushaltssicherung, weil die Aufwendungen die Erträge seit vielen Jahren übersteigen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgen für eine noch größere finanzielle Belastung der Kommunen. Die Wirtschaft schwächelt, Einnahmen brechen ein. Mit der Haushaltssicherung geht dennoch die Verpflichtung einher, spätestens im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieser Zeitpunkt rückt immer näher und deshalb hilft nur Ehrlichkeit: Es wird nur mit einer großen Kraftanstrengung gelingen können, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und finanziell wieder eigenständig und frei zu werden. So müssen, wie in vielen Kommunen, für das neue Jahr die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden, um den Haushaltsausgleich erreichen zu können. Und dennoch können wir uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Je knapper das Geld ist, desto wichtiger ist eine sinnvolle Schwerpunktsetzung. Denn Sparen und Investieren muss gemeinsam gelingen. Die Aufgaben sind vielfältig und die Weichen wollen wir richtig stellen.

Schwerpunkte 2022

Der Haushalt 2022 sieht zahlreiche wichtige Projekte und Investitionen vor, die im Folgenden in einer Übersicht dargestellt werden.

Schwerpunkt Bildung und Kinder

• Start der Fassadensanierung und Erweiterung am Schulstandort Hanftalstraße für insgesamt über 13 Millionen Euro
• Anbau für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Katholischen Grundschule in der Wehrstraße für rund 0,73 Mio. Euro
• 2,8 Mio. Euro für den dringend benötigten Ausbau von Kita-Plätzen in Uckerath und Dambroich
• Stärkung der Frühen Hilfen und Beratungsangebote für Familien in Hennef

Schwerpunkt Klima

• Schaffung eines „Klima-Teams“ im Hennefer Rathaus mit Manager*innen für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung
• Ausarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, Erstellung einer Starkregengefahrenkarte und Planungen zum Hochwasserschutz
• 100.000 Euro städtische Projektmittel und 100.000 Euro Landesmittel für den Klimaschutz
• Klimagerechte, grünere Gestaltung des Hennefer Marktplatzes mit städtebaulicher Aufwertung für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Schwerpunkt Digitalisierung

• Einführung der „E-Akte“ im Rathaus und Ausbau digitaler Dienstleistungen der Stadtverwaltung
• Weiterentwicklung der Stadt-App „Citykey“
• Förderung von Smart-City-Projekten und weiterer Ausbau der IT-Ausstattung der Hennefer Schulen
• Unterstützung des digitalen Ehrenamtes in Vereinen mit 10.000 Euro

Schwerpunkt Sicherheit

• Investition in neue Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg: zusammen rund 13,7 Mio. Euro
• Ausstattung des Stadtordnungsdienstes mit Bodycams
• 40 neue Warnsirenen für den Katastrophenfall
• Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Hennef

Schwerpunkt Verkehrswende

• Mittel für Mobilitätsmaßnahmen im Rahmen des „Masterplans Mobilität“, für Fahrgastinformation, Fußgängerüberwege und Mobilstationen
• Bau der ersten Hennefer Radpendlerroute zwischen Hennef, Allner und Happerschoß
• Planung einer Radstation am Bahnhof Hennef
• Durchführung des Verkehrsversuchs „autofreier Schulcampus“

Weite wichtige Investitionen 2022

• Schaffung einer barrierefreien Zuwegung (Pflasterung) zum Hennefer Rathaus
• Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Happerschoß
• Dachsanierung der Sporthalle an der Gesamtschule Meiersheide
• Sanierung der historischen Stadtmauer von Stadt Blankenberg und Bau eines Besucherwegs zwischen S-Bahn-Haltepunkt und Stein

Darüber hinaus sieht die mittelfristige Planung für 2023 unter anderem den Bau einer Interims-Feuerwache für eine Mio. Euro sowie den Bau einer Fahrradstation am Place Le Pecq für 1,5 Mio. Euro vor.