Eine offene und vielfältige Stadt, in der die Menschen zusammenhalten, ist die beste Heimat für alle. Damit alle in unserer Stadt die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, müssen wir die Weichen stellen, auch oder gerade in der aktuellen Krise.
Gerecht ist, wenn sich alle das Leben in Hennef auch morgen noch leisten können. Unsere Region wächst. Wir müssen dieses Wachstum vernünftig und gerecht gestalten. Damit die Mieten bezahlbar bleiben, müssen wir neuen Wohnraum schaffen – ohne dabei graue Betonwüsten zu erzeugen, die für das Stadtklima schädlich sind. Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass endlich der Wohnraum entsteht, den wir hier brauchen, für jedes Alter, bezahlbar und nachhaltig.
Gerecht ist beste Bildung für alle. Auch deswegen habe ich selbst ein Lehramtsstudium abgeschlossen. Ich will, dass jedes Kind in Hennef die besten Bildungschancen hat, egal wo es herkommt. Investitionen in unsere Schulen und deren Ausstattung müssen ganz oben stehen. Die Stellen für die wichtige Schulsozialarbeit möchten wir als SPD ausweiten und mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren die Familien in unserer Stadt spürbar entlasten.
Gerecht ist, wenn Dorfkinder unter den gleichen guten Bedingungen aufwachsen können, wie ihre Freunde in der Stadt. Ich selbst bin als Dorfkind großgeworden. Mir liegt die Entwicklung der Dörfer daher besonders am Herzen. Einer meiner ersten Anträge im Rat war die mobile Jugendarbeit für die Dörfer, die nun endlich an den Start gehen könnte. Doch wenn der Bus nicht fährt oder das Internet nicht schnell genug ist, sind das vorenthaltene Chancen. Wir dürfen die Dörfer nicht abhängen. Deshalb möchte ich mit der Aktion „starke Dörfer“ das Dorfleben stärken.
Gerecht ist, wenn nicht die Falschen für die Krise zahlen. Deshalb gebe ich eine „Sozialgarantie“. Als Bürgermeister werde ich dem Rat in Folge der Corona-Krise keine Streichungen von städtischen Leistungen vorschlagen, die die Schwächsten treffen. Stattdessen kurbeln wir mit eigenen Investitionen die regionale Wirtschaft an, richten einen Wirtschaftsbeirat ein und arbeiten an einer attraktiveren Innenstadt, um stark aus der Krise zu kommen
Aus dem Hennef-Plan der SPD:
Wohnen, wie wir es hier brauchen
Wohnen ist die soziale Frage des aktuellen Jahrzehnts. Die Mieten steigen immer weiter. Auch Bauen ist für viele unerschwinglich. Im Rhein-Sieg-Kreis fehlen bis 2030 rund 30.000 Wohneinheiten. Das Wachstum in der Region stellt uns vor große Herausforderungen. Schaffen wir keinen neuen Wohnraum, wird das Wohnen in Hennef für viele unerschwinglich werden. Wir wollen nicht, dass Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben müssen oder sogar aus ihrer Heimat vertrieben werden. Das ist nicht gerecht. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, auch in Zukunft in ihrer Stadt leben zu können. Wir begreifen das Wachstum als Chance und wollen es mit Augenmaß gestalten. Das bedeutet, dass auch die Infrastruktur mit dieser Entwicklung schritthalten muss. Wir brauchen keine Beruhigungspillen in Arbeitskreisen für besorgte Kommunalpolitiker, sondern endlich wirkungsvolle Rezepte. Unser Masterplan Wohnen umfasst:
- Wir schaffen den Wohnraum, der in Hennef gebraucht wird: bezahlbar, barrierearm, altersgerecht, für große Familien und für Singles, für Jung und Alt.
- Die Stadt soll größtmöglichen Einfluss auf Planungen nehmen. Wir wollen alle planungsrechtlichen Mittel nutzen, um bezahlbaren Wohnraum und sozial vernünftig gemischte Viertel zu schaffen. Über städtebauliche Verträge wollen wir in zentralen Lagen mindestens 30% dringend benötigten geförderten Wohnungsbau vorschreiben. Städtische Grundstücke wollen wir vorrangig in Erbpacht entwickeln und nicht meistbietend verscherbeln.
- Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Investoren, mit der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und wollen selbst eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ins Leben rufen. Nur so bleiben Wohnungen dauerhaft im öffentlichen Zugriff der Stadt.
- Ungenutzte bebaubare Grundstücke in guter Lage müssen wir entwickeln. Die Stadt soll hier beratend tätig sein. Bei allen Bebauungsplänen werden wir auf eine sinnvolle Sozialraumplanung achten. Das bedeutet z.B. die Bereitstellung sozialer Infrastruktur, den Anschluss an den Nahverkehr und die Schaffung von grünen Freiräumen statt Betonwüsten.
- Auf die z.T. riesigen Gewinne durch die Schaffung von Bauland wollen wir anteilig eine „Infrastrukturabgabe“ für die Allgemeinheit und die Schaffung notwendiger Infrastruktur erheben.
- Leerstand und Baulücken wollen wir nutzbar machen, die Wohnberatung stärken. Auch das generationsübergreifende Wohnen und Leben auf den Dörfern und der Stadt wollen wir fördern und Beratungsangebote erarbeiten.
Beste Bildung für gleiche Chancen
Bildung ist der Schlüssel für ein gutes Leben. Wir haben in Hennef auch Dank des jahrzehntelangen Einsatzes der SPD eine gute Schullandschaft und ein ausgezeichnetes Bildungsangebot. Da wir um die Bedeutung von Bildung für gerechte Lebenschancen für alle wissen, investieren wir weiterhin in die städtischen Angebote:
- Jede*r Schüler*in muss in Hennef einen Schulplatz finden. Dazu braucht es ein abgestimmtes und faires Anmeldeverfahren an unseren Schulen. Wir werden alle städtischen Schulen gleichermaßen fördern.
- Schulgebäude sind ein zentraler Raum des Lebens junger Leute. Sie müssen die bestausgestatteten Gebäude der Stadt sein. Die technische Ausstattung muss mit dem technischen Fortschritt schritthalten. So können die Möglichkeiten digitalen Lernens weiter ausgebaut werden. Die Möglichkeiten des Online-Lernens müssen für alle Schülerinnen und Schüler in Hennef gegeben sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind ein digitales Endgerät bekommt.
- Wir schaffen Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) für alle Kinder und Familien, die einen Platz in diesem Angebot in Anspruch nehmen wollen. Wir fordern bei der Landesregierung weiterhin eine gebundene Ganztagsgrundschule als neues Angebot in Hennef ein.
- Für die schulische Inklusion schaffen wir als Schulträger die nötigen räumlichen Voraussetzungen und fordern vom Land, auch die personellen Voraussetzungen zu schaffen.
- Wir werden die Schulsozialarbeit weiter sichern und stärken. Jede Schule braucht mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit.
- Wir wollen in allen Einrichtungen ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges und für alle bezahlbares Frühstücks- bzw./und Mittagessenangebot.
- Die Angebote der Volkshochschule sind wichtig und sollen für alle leicht zugänglich sein.
Familien und junge Leute unterstützen
Hennef ist eine junge Stadt. Damit das so bleibt, stärken wir die Familienfreundlichkeit. Wir wollen Familie fördern und ein attraktiver Wohn- und Lebensort für sie sein. Längst stehen wir dabei mit dem Nachbarbundesland oder anderen Kommunen in einem Wettbewerb, etwa bei den Kita-Gebühren. Es ist ungerecht, wenn die Belastungen für Familien vom Wohnort abhängen. Unser Plan für Familien, Kinder und Jugendliche in Hennef umfasst:
- Bildung muss gebührenfrei für alle zugänglich sein. Wir wollen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Hennef schrittweise abschaffen. Das entlastet viele Familien ganz konkret. Gleichzeitig müssen wir für ausreichende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze mit bedarfsgerechten Betreuungszeiten sorgen. Auch während der Schulferien braucht es Angebote, damit Familie und Beruf gut vereinbar sind.
- Für Familien wollen wir kreisweit eine „Familienkarte“ einführen, die Vergünstigungen etwa bei Eintrittsgeldern oder Dienstleistungen von Kooperationspartnern bieten soll.
- Angebote der frühen Hilfe für junge Familien wollen wir stärken.
- Die offene und aufsuchende Jugendarbeit in Hennef, wie etwa das Kinder- und Jugendhaus, den Jugendpark oder das Streetwork, werden wir nicht dem Rotstift opfern, sondern weiter ausbauen. Dieser präventive Ansatz zahlt sich später mehrfach aus. Die Angebote wollen wir weiter auch für die Bedürfnisse von homo-, bi-, inter- und transsexuellen jungen Menschen sensibilisieren und entsprechende Projekte fördern. An der Weiterentwicklung der Jugendarbeit werden wir Kinder und Jugendliche mit ihren Wünschen direkt beteiligen. Das Junge Parlament soll ein eigenes Budget bekommen.
- Wir sorgen in Kooperation mit den Dorfvereinen flächendeckend für attraktive und sichere Spielplätze, die regelmäßig kontrolliert und erneuert werden. Dabei soll die Barrierefreiheit für Kinder mit Handicap eine stärkere Rolle spielen.
- Für Jugendliche und junge Erwachsene wollen wir mehr attraktive freie und selbstgestaltete Räume für ihre Freizeitgestaltung in Hennef zur Verfügung stellen.
Das Dorfleben stärken
Dorfkinder müssen unter ebenso guten Bedingungen aufwachsen können wie Kinder in der Stadt. Hennef ist die „Stadt der 100 Dörfer“. Das bringt viele strukturelle Herausforderungen mit sich. Wir wollen das Dorfleben stärken und das Leben auf dem Land attraktiv machen. Niemand soll sich Sorgen machen müssen, den Anschluss zu verlieren. Dazu werden wir die Aktion „starke Dörfer“ starten:
- Die Dörfer dürfen gegenüber dem Stadtzentrum nicht abgehängt werden. Es braucht u.a. schnelles Internet, Nahversorgung, ärztliche Versorgung und einen guten Nahverkehr. Dabei nehmen wir alle Dörfer gleichermaßen in den Blick und nutzen die Chancen der Digitalisierung etwa über digitale Vernetzungs-, Bestell- oder Lieferportale oder On-Demand-Angebote. So wird der alte Schaukasten digital.
- Das Angebot der offenen Jugendarbeit wurde auf Antrag der SPD auch für die Außenorte ausgebaut. Wir wollen das Projekt „JWD – Jugend weit draußen“ auch in den kommenden Jahren fortführen und auf weitere Dörfer ausweiten.
- Wir wollen das Altwerden auch in den Dörfern ermöglichen. Dazu müssen wir die medizinische Versorgung sichern, für geeigneten, altersgerechten Wohnraum und für eine gute Nahversorgung vor Ort sorgen.
- Die kleinen Dorffriedhöfe wollen wir als wichtige emotionale Orte für die Menschen, das Zusammenleben und die Dorfgeschichte erhalten. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, die Friedhofsgebührenschraube nicht immer weiterzudrehen. Dies muss auch ohne die ungerechte Schließung von Friedhofsanlagen gelingen.
- Wir werden die dörflichen Strukturen erhalten. Eine bauliche Entwicklung muss im Rahmen des rechtlich zulässigen aber auch in den Dörfern möglich bleiben. Dazu sind u.a. Außenbereichssatzungen ein geeignetes Mittel.
- Wir wollen Zusammenhalt vor Ort organisieren. Dazu braucht es Räume der Begegnung, auch wenn die letzte Dorfkneipe geschlossen hat. Es braucht Treffpunkte und Veranstaltungsräume vor Ort, damit sich das Dorfleben gemeinschaftlich weiterentwickeln kann. Für die Dorfentwicklung und Dorfgestaltung wollen wir ein städtisches Förderprogramm auflegen und übergeordnete Fördermittel gezielt nach Hennef holen. Die vielen Dorf-, Bürger- und Heimatvereine werden wir nach Kräften unterstützen.
- Das Integrierte Handlungskonzept für Stadt Blankenberg unterstützen wir in kritischer Begleitung. Wir wollen die historischen Anlagen dauerhaft für die Nachwelt sichern, die Verkehrssituation vor Ort verbessern und den Tourismus in geordnete Bahnen lenken, dabei aber auch den Kostenrahmen im Auge behalten.