Stark

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat ist. So kostet etwa ein kaputtgespartes Gesundheitssystem im Ernstfall Leben. Ich möchte, dass Hennef eine starke Stadt ist. Denn nur eine starke Stadt kann dafür sorgen, dass alle gerechte Chancen haben. Die Kommunen im Land sind der Ort, an dem Zusammenhalt organisiert wird. Jede weitere Streichung kommunaler Leistungen ist ein Konjunkturprogramm für die Rechtspopulisten. Als Bürgermeister werde ich entschieden einfordern, dass die Städte und Gemeinden endlich angemessen finanziert werden. Nur so haben Stadträte den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um in Zukunft zu investieren. Wir müssen in Hennef raus aus der Haushaltssicherung, um finanziell eigenständig zu sein. Dennoch dürfen auch sogenannte „freiwillige Ausgaben“ nicht blind dem Rotstift geopfert werden. Sie bestimmen die Lebensqualität in unserer Stadt ganz entscheidend.

Wir müssen alles dafür tun, dass wir stark aus der Corona-Krise kommen. Auch die lokale Wirtschaft ist hart von den Maßnahmen getroffen. Für mich gilt deshalb: Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein, damit wir gute Arbeitsplätze in unserer Stadt erhalten und neue schaffen. Deshalb müssen wir für attraktive Standortbedingungen sorgen etwa im Bereich Digitalisierung und Verkehrsanbindung oder durch eine attraktivere Gestaltung unserer Innenstadt (inklusive Wochenmarkt). Mir ist der Dialog wichtig. Dafür möchte ich einen Wirtschaftsbeirat ins Leben rufen.

Eine starke Stadt sorgt auch für eine Lebensumgebung, in der sich alle sicher- und wohlfühlen können. Der neue Stadtordnungsdienst darf nicht dazu führen, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht. Mit einem kriminalpräventiven Rat können wir ein Beteiligungsgremium schaffen, damit „dunkle Ecken“ überall bekämpft werden können. Gleichzeitig muss der Präventionsgedanke über allem stehen, gerade in der Jugendarbeit.

Nicht zuletzt zeichnet sich die Lebensqualität in unserer Stadt durch ein gutes Kultur- und Sportangebot aus. Die seit längerem im Raum stehende Idee eines neuen kulturellen Zentrums möchte ich vorantreiben und möglichst offen für alle gestalten – auch für die freie Kulturszene. Unsere Sportstätten müssen wir durch gezielte Investitionenin einem guten Zustand halten. Für die SPD steht auch das Thema Schwimm-/Freibad weiter auf der Agenda. Ein angemessenen Schwimmangebot fehlt für Schul- und Vereinssport sowie für die Freizeit in immer heißeren Sommern – und das in einer Stadt mit bald 50.000 Menschen. Das Projekt ist ambitioniert und kommt seit Jahrzehnten nicht über Wahlprogramme verschiedener Parteien hinaus. Mein Plan dazu ist: Wir sollten uns auf den Weg machen, Planungen vorantreiben, Fördermittel eintreiben und am Ende die Henneferinnen und Hennefer über die Investition und Folgekosten direkt entscheiden lassen.

 

Aus dem Hennef-Plan der SPD:

Wirtschaft stärken, Arbeit sichern

Die Corona-Krise traf und trifft nicht nur unser persönliches Leben, sondern auch die Wirtschaft in den unterschiedlichsten Bereichen hart. Die große Koalition in Berlin hat in einem großen Kraftakt umfangreiche Unterstützungsangebote und Milliarden-Programme auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden als SPD vor Ort alles dafür tun, dass Hennef stark aus der Krise herauskommt. Die Krise zeigt deutlich: Ein starker, solidarischer Staat schützt. Das gilt auch kommunal. Wir wollen eine starke, solidarische Stadt, die jede Krise meistern kann.

• Für uns gilt jetzt: Vorfahrt für gute Arbeitsplätze vor Ort. Dazu werden wir alle nötigen und möglichen Maßnahmen umsetzen, um Selbstständige, den Einzelhandel, die Gastronomie, kleine und große Unternehmen in Hennef in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zu unterstützen. Der Wirtschaftskrise kann nur mit gezielten staatlichen Investitionen auch auf kommunaler Ebene begegnet werden.
• Wir schaffen Voraussetzungen für Innovation und gute Arbeit in Hennef. Dafür brauchen wir u.a. schnelle Internetanschlüsse überall im Stadtgebiet, gute Verkehrsanbindungen und Kooperationen mit anderen Kommunen und den wissenschaftlichen Einrichtungen in der Region. Gewerbeflächen müssen wir in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen können, damit sich die lokale Wirtschaft entwickeln kann.
• Die städtische Wirtschaftsförderung werden wir stärken und zur Chefsache machen, um Unternehmen und attraktive, das Angebot sinnvoll ergänzende Geschäfte anzusiedeln. Unternehmen brauchen zentrale Anlaufstellen und schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen in der Verwaltung. Dazu werden wir einen Wirtschaftsbeirat zum Austausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik in Hennef einrichten.
• Für eine attraktive Innenstadt brauchen wir neue Ansätze in der Verkehrs- und Stadtplanung, um den Aufenthalt und den Einkauf in der Innenstadt attraktiver zu machen. Die Menschen müssen gerne und sicher ins Zentrum kommen. Dazu wollen wir u.a. eine bessere Anbindung des Zentrums durch Nah- und Radverkehr und eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für Autos und Fahrräder mit einem intelligenten Parkleitsystem.
• Gegen den Leerstand von Ladenlokalen wollen wir kreativ und entschieden vorgehen und Angebote für eine Zwischennutzung der Lokale oder der Schaufenster (etwa durch Künstler*innen) schaffen.
• Den Wochenmarkt wollen wir vor dem endgültigen Niedergang bewahren, in städtische Regie überführen und vor allem den Handel mit regionalen und saisonalen Produkten fördern. Dazu brauchen wir auch neue Ideen wie etwa Abend- oder Themenmärkte.
• Wir werden alle Förderprogramme von EU, Bund und Land nutzen, um Mittel nach Hennef zu holen und für die Bürgerinnen und Bürger zu einem echten Gewinn zu machen.
• Den sanften Tourismus in der Region wollen wir fördern und z. B. das Rad- und Wanderwegenetz im Einklang mit der Natur und in Zusammenarbeit mit den Forstämtern und lokalen Akteuren erweitern. So entstehen neben Arbeitsplätzen auch attraktive Naherholungsmöglichkeiten für die Henneferinnen und Hennefer.
• Die Stadt soll als guter Arbeitgeber in allen Bereichen von Gleichstellung bis guter Bezahlung vorangehen und zusätzlich Stellen im neuen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, um langzeitarbeitslosen Menschen in Hennef eine Chance zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu geben.

 

Eine starke Stadt für alle

Stark ist auch der Zusammenhalt in Hennef. Diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren wir vor Ort. Dazu müssen Städte und Gemeinden endlich von ihren Altschulden befreit werden und eine ausreichende Finanzierung erhalten, damit Stadträte auch wirklich gestalten können. In der Corona-Krise braucht es auch einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden, damit kommunale Angebote nicht weiter eingestellt werden müssen. Wir wollen Teilhabe für alle Menschen, wir wollen städtische Angebote für viele, wir wollen eine Stadt für alle. Allen Hetzern und Spaltern stellen wir uns entschieden entgegen: Eine bunte Stadt ist immer noch die beste Heimat für alle.

• Wir bekämpfen Extremismus auf allen Ebenen und stellen uns Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Bereichen entgegen. Den von uns initiierten Arbeitskreis gegen (Rechts-)Extremismus in Hennef werden wir fortsetzen, Projekte der Demokratieförderung und der Erinnerungskultur unterstützen.
• Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der jede und jeder am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Die Inklusion umfasst dabei das ganze menschliche Zusammenleben. Von der barrierefreien Stadtplanung über die Bildungsangebote bis zu den städtischen Einrichtungen. Wir bauen Hürden überall ab. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir umfassende Unterstützungsangebote, damit sie auch im Alter gut in Hennef leben können.
• Vielfalt ist eine Chance. Wir sorgen für eine gelingende Integration und ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Hennef. Das Hennefer „Interkult“ ist ein Projekt mit Beispielcharakter, dessen Angebote wir weiterhin ausbauen wollen. Wir wollen die politische Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Wahlrecht etwa mittels eines Integrationsrates oder vergleichbarer Foren erweitern. Für geflüchtete Menschen schaffen wir eine neue Heimat und sorgen für eine bestmögliche Unterbringung und Integration.
• Bei städtischen Einstellungsverfahren wollen wir ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen, um bewusste oder unbewusste Benachteiligungen von Bewerber*innen komplett auszuschließen.
• Viele ehrenamtlich Aktive machen das Leben in unserer Stadt lebenswert. Wir werden Vereine, Initiativen und grundsätzlich das Ehrenamt weiterhin fördern und bei allen denkbaren Schwierigkeiten gute Lösungen finden – gerade auch angesichts der Corona-Krise. Die auf Antrag der SPD eingeführte Ehrenamtskarte wollen wir weiterhin als Anerkennung an Engagierte ausgeben. Außerdem wollen wir Vereine bei Veranstaltungen mit einer „mobilen Veranstaltungsarena“ unterstützen, die etwa eine Bühne, ein Festzelt, Technik oder ein Spülmobil enthält.
• Ein gutes Zusammenleben braucht klare Regeln, an die sich alle halten. Das müssen wir sicherstellen. Der neue Stadtordnungsdienst darf nicht dazu führen, dass sich die Polizei zurückzieht. Eine flächendeckende Präsenz der Polizei zu allen Tageszeiten fordern wir ein. Außerdem wollen wir einen kriminalpräventiven Rat einführen und so „dunkle Ecken“ und „Angsträume“ in Hennef identifizieren und beseitigen. Alle sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen.
• Unsere Feuerwehren brauchen beste Arbeitsbedingungen und modernste Ausrüstung für ihren wichtigen ehrenamtlichen Einsatz für uns alle. Wir werden dafür sorgen und den Brandschutzbedarfsplan nach und nach im engen Dialog mit den Wehrführungen umsetzen. Auch in diesem Bereich muss die Jugendarbeit weiterhin unterstützt werden.

 

Freizeit, Kultur und Sport

Menschen wollen nicht nur in ihrer Stadt wohnen, sondern auch leben. Attraktive und für alle offene Freizeitangebote sind daher keine „freiwillige Leistung“, sondern zentral für eine starke Stadt und ein gutes Zusammenleben. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen können dabei nicht auf öffentliche Angebote verzichten. Für uns bedeutet das:

• Wir werden das städtische Kulturprogramm attraktiv und bezahlbar halten und auf die Wünsche der Menschen ausrichten sowie Kunst im öffentlichen Raum voranbringen. Die freie Kulturszene wollen wir dabei stärker in den Blick nehmen und z.B. Proberäume für junge Bands schaffen. Auch in Uckerath und Geistingen sollen offene Bücherschränke aufgestellt werden. Das Projekt „Kulturrucksack“ für Kinder und Jugendliche werden wir fortführen.
• Ein neues Kulturzentrum kann kulturelle Angebote in Hennef bündeln, neue kreative Räume schaffen und die notwendige Erweiterung der Stadtbibliothek und des Stadtarchivs ermöglichen. Wir werden die Planungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorantreiben und die Meys Fabrik unabhängig davon als kulturelles Zentrum erhalten.
• Die Angebote der städtischen Musikschule werden wir erhalten und weiterentwickeln, mit bezahlbaren Gebühren und fairen Honoraren.
• Den Sportstättenbedarfsplan werden wir in Zusammenarbeit mit dem StadtSportVerband und den Sportvereinen abarbeiten, laufend aktualisieren und unsere Sportstätten in einem guten Zustand halten. Alle Sportstätten sollen für die Vereine gebührenfrei bleiben. Neue Angebote sollen hinzukommen wie etwa ein Beachvolleyballplatz. Auch vor Ort in den Dörfern müssen Bolzplätze und andere Sportanlagen zur Verfügung stehen.
• Hennef hat ein unzureichendes Schwimmangebot. Der Sportstättenbedarfsplan weist ein fehlendes Lehrschwimmbecken aus. Wir wollen in diesem Zuge prüfen, ob sich in einer größeren Lösung das Schwimmangebot für die Henneferinnen und Hennefer insgesamt verbessern lässt. Um ein Frei-/Schwimmbad für Hennef zu schaffen, müssten Fördermittel (etwa aus möglichen Konjunkturprogrammen) fließen und ein jährliches Defizit im Haushalt dargestellt werden. Wir wollen diese Planungen durchführen und die Henneferinnen und Hennefer anschließend darüber entscheiden lassen.