Damit der Wohnraum entsteht, den wir wirklich brauchen –

Stadtplanung für viele, nicht nur für wenige

Hennef soll Stadt für alle sein und bleiben. Deshalb setzen wir auf eine Stadtplanung, die die Interessen der Vielen und nicht die persönlichen Interessen der Wenigen in den Mittelpunkt stellt. So bleibt Hennef Heimat für alle. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Wohnraum entsteht, den wir brauchen: bezahlbar, gut angebunden, nachhaltig entwickelt, altersgerecht, in guten und funktionierenden Nachbarschaften. Wir gestalten Wachstum sozial verträglich und sorgen dafür, dass die öffentliche Infrastruktur Schritt halten kann. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus unserer Stadt verdrängt. Dafür braucht es eine gezieltere Steuerung durch die Politik, zu der die konservative Ratsmehrheit bisher nicht bereit war.

• • Wir stärken den geförderten Wohnungsbau, damit es auch in Zukunft solche preisgebundenen Wohnungen in Hennef gibt. Die Trendwende haben wir mit Bürgermeister Dahm schon geschafft: Während der Bestand in den letzten Jahren beständig absank, entstehen nun wieder mehr dieser dringend benötigten Wohnungen in Hennef. Für den geförderten Wohnungsbau wollen wir die Highspeed-Bearbeitung in allen behördlichen Prozessen. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob Belegungsrechte über die gesetzlichen Fristen hinaus dauerhaft gesichert werden können. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet für uns dabei nicht nur öffentlich geförderter Wohnungsbau. Auch jenseits öffentlicher Förderung achten wir darauf, dass bezahlbarer Wohnraum und damit ein gutes und sozial verträgliches Wohnangebot in Hennef entsteht.

• • Das von der Stadtverwaltung erstellte Baulandentwicklungskonzept ist eine umfassende, ehrliche und geeignete Daten- und Steuerungsgrundlage für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Es muss endlich auch beschlossen werden, was durch die Blockade der Mehrheitsfraktionen von CDU, FDP und „Unabhängigen“ bisher leider nicht möglich war. Wir wollen mehr Mut zur Steuerung in der Stadtplanung, damit die verbleibenden Flächen im Sinne der Allgemeinheit entwickelt werden. Da, wo wir planen, muss es zukunftsfähig und „enkelgerecht“ sein.

• • Bei neuen Planungsvorhaben in zentralen Lagen und ab einer angemessenen Größe setzen wir auf eine Quotenregelung für den Bau von bezahlbaren, geförderten Wohnungen. So binden wir neues Planungsrecht an Bedingungen, die am Bedarf der Allgemeinheit ausgerichtet sind. Dies ist nicht nur sozial geboten, sondern sorgt auch für abwechslungsreiche und im Angebot gut gemischte Wohnquartiere in Hennef. Gleichzeitig wollen wir in diesem kooperativen Baulandmodell, wie es in vielen Städten längst Standard ist, Planungsgewinne Dritter auch zur anteiligen Mitfinanzierung sozialer Infrastruktur (z. B. Kita-Plätze) heranziehen.

• • Wir wollen, dass die Stadt bei größeren Planungsprojekten selbst in die Entwicklung einsteigt, um größtmöglichen Einfluss auf die Gestaltung und Planung zu nehmen. Nur so können verlässlich und gezielt z. B. bezahlbarer Wohnraum oder spezielle Angebote wie etwa Seniorenwohnen entstehen. Die Stadt soll daher die Möglichkeiten der Unterstützung durch das Land prüfen und Mitglied bei der Landesentwicklungsgesellschaft „NRW.Urban“ werden. Planungen in Umlegungsverfahren, bei denen einzelne reich werden und die Allgemeinheit hohe Kosten der Erschließung trägt (wie bei der gestoppten Fehlplanung zum Gebiet „Kantelberg“), werden wir nicht unterstützen. Den Fehler mangelnder Flächenvorsorge der Vergangenheit wollen wir ebenfalls nicht fortsetzen. Die Stadt muss frühzeitig und zukunftsgerecht auch für künftige Bedarfe an Infrastruktur Flächen vorhalten.

• • Wir wollen die Gründung einer städtischen Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft für Hennef prüfen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im öffentlichen Eigentum zu schaffen, der nicht nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung herausfällt. Auch ein größeres Engagement der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft in unserer Stadt ist erforderlich.

• • In unserer attraktiven Region ist die Nachfrage nach Wohnraum beständig hoch. Die Kaufpreise und Mieten sind in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen. So wird Wohnen zunehmend zu einer existenziellen Frage. Die Schaffung neuen Wohnraums ist also zwingend erforderlich, damit Wohnen für viele kein unerschwinglicher Luxus wird. Dennoch muss Stadtentwicklung nachhaltig und flächensparend erfolgen. Hennef bleibt in seiner Struktur als „Stadt der 100 Dörfer“ erhalten. Zur Flächenschonung sind Baulückenschließung und in zentralen Lagen ein Bauen, das mehr auf Höhe als auf Flächenverbrauch setzt, sinnvoll. Dabei achten wir auf die Qualität der Wohnquartiere, setzen auf eine funktionierende Infrastruktur, gute verkehrliche Anbindungen sowie eine nachhaltige Gestaltung mit Grünflächen und Begegnungsorten. Auch Projekten im Bereich „Tiny Houses“ stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

• • Wir haben in den letzten Jahren Planungsgrundlage geschaffen, um etwa Belange von Klimaschutz und Klimaanpassung besser zu berücksichtigen, wie die Klimafunktionskarte, den Hitzeaktionsplan oder die Starkregengefahrenkarte. Wir sorgen dafür, dass dort, wo nicht gebaut werden sollte, auch nicht gebaut wird. Und wir sorgen dafür, dass diese Instrumente in eine nachhaltige Stadtplanung einfließen, damit Wohnquartiere auf der Höhe der Zeit entstehen, mit Wohnqualität, Grünflächen, einem nachhaltigen Regenwassermanagement, Dach- und Fassadenbegrünung oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Entsprechende Vorgaben wollen wir schon auf Ebene von Bauleitplanung standardmäßig setzen.

• • Auch Leerstand kann besser genutzt werden. Wir setzen auf eine gestärkte Wohnraumvermittlung und die Unterstützung von Projekten wie „Jung tauscht mit Alt“, um Generationenwechsel zu unterstützen. Dazu braucht es auch kleine Wohnungen in zentralen Lagen etwa für Senior*innen oder Auszubildende und Studierende. Auch in Uckerath wollen wir ein Angebot im Bereich Seniorenwohnen erreichen.

• • Mit dem ersten qualifizierten Mietspiegel haben wir einen wichtigen Erfolg für die Rechte von Mieterinnen und Mietern in Hennef erzielt. So kann die durch Einsatz der SPD verlängerte Mietpreisbremse in Hennef besser greifen. Der Mietspiegel soll zukünftig fortgeschrieben werden, für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen und Mieter*innen besser vor überzogenen Mietsteigerungen schützen.

• • Wir wollen Obdachlosigkeit bekämpfen und die bestehenden Projekte zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in Hennef fortsetzen. Eine funktionierende Betreuung und Unterstützung in der Obdachlosenunterkunft sollen bei möglichst vielen Betroffenen den Weg zurück in geordnete Wohn- und Lebensverhältnisse ermöglichen.

• • Wir wollen auch zukünftig von der Städtebauförderung von Bund und Ländern profitieren, um mehr Lebensqualität zu schaffen. Nach Abschluss des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg wollen wir daher weitere Bereiche der Stadt mit Entwicklungspotenzialen und Problemstellungen in den Blick nehmen und Fördermittel generieren, etwa die Innenstadt oder den Campus am Schul- und Sportzentrum.