Damit der Alltag funktioniert –

Stadtverwaltung leistungsstark aufstellen, Finanzen stabilisieren

Der Alltag ist für viele Menschen mühsamer und störanfälliger geworden. Die Krisen und Herausforderungen haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Gerade jetzt braucht es eine starke, bürgernahe, lösungsorientierte, leistungs- und handlungsfähige Stadtverwaltung, die dafür sorgt, dass der Alltag für die Menschen funktioniert, dass Krisen und Probleme gelöst werden, dass Teilhabe und Chancengleichheit gewährleistet werden und konsequent in Zukunft investiert wird. Das ist auch der beste Schutz vor politischem Extremismus. Wir wollen den guten Standard in unserer Stadt sichern und eine motivierte und angesichts von struktureller Unterfinanzierung und Fachkräftemangel auch in Zukunft eine leistungsstarke Stadtverwaltung. An der Spitze soll weiterhin unser Bürgermeister Mario Dahm stehen, der trotz jungen Alters langjährige Erfahrung in Politik und Verwaltung verbindet und in den letzten Jahren bewiesen hat, wie man mit einem neuen, offenen, partizipativen und kommunikativen Führungsstil Probleme anpacken, Prozesse anstoßen, Mehrheiten organisieren und Krisensituationen meistern kann.

    • Die Finanzsituation der Kommunen in NRW ist katastrophal. Nachhaltige Lösungen bleibt die Landesregierung bisher schuldig. Die Unterfinanzierung ist längst augenfällig, wenn Infrastruktur verfällt oder Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Das gefährdet zunehmend das Vertrauen in den Staat und damit in die Demokratie und stärkt extreme Kräfte. Wir setzen uns daher auf allen Ebenen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein, nicht für Luxus, sondern zur Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben. In Zukunft muss wie im normalen Leben gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Anteil der Städte und Gemeinden an den staatlichen Einnahmen muss erhöht werden, um vor Ort nicht die Schraube an Grund- und Gewerbesteuer immer weiterdrehen zu müssen oder handlungsunfähig zu werden. Zudem braucht es eine echte Lösung für die hohen Altschulden, die die Kommunen erdrücken.
    • Hennef leidet unter der Verschuldung aus der Vergangenheit (zwischen 2008 und 2020 wurden rund 60 Millionen Euro Eigenkapital verzehrt), der seit 2015 laufenden Haushaltssicherung und der allgemeinen und z. T. extremen Preisentwicklung der letzten Jahre bei gleichzeitigem Anwachsen von zugewiesenen Aufgaben. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 soll die Haushaltssicherung verlassen werden. Bis dahin und auch danach wird es darauf ankommen, sparsam zu wirtschaften und bei den Ausgaben zu priorisieren. Bestehende Standards müssen ständig hinterfragt und Strukturen effizienter gefasst werden. Wir halten nach wie vor eine Haushaltskommission des Rates für sinnvoll, wenn sich denn alle Fraktionen offen an einem solchen Prozess beteiligen. Gleichzeitig gilt für die SPD: Sparen ja, Kaputtsparen nein. Wir legen die Axt nicht an die generelle Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung, an die grundsätzlichen Strukturen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Dabei wollen wir die Belastung für Bürger*innen und Unternehmen so gering wie möglich halten, u. a. mit Steuerhebesätzen, die sich weiterhin im regionalen Vergleich im Mittelfeld bewegen. So soll auch einem Wettbewerbsnachteil entgegengewirkt werden. Durch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen soll die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden.
    • Um auch in Zukunft wichtige Projekte zu ermöglichen und unseren Zukunftsaufgaben nachkommen zu können, setzen wir weiterhin auf Fördermittel von EU, Bund und Land. Doch dieses Geld kommt nicht von allein nach Hennef. Seit 2020 sind unter Führung von Bürgermeister Dahm über 35 Millionen Euro für Hennefer Projekte eingetrieben worden, die in Gebäude, Straßen, Mobilität, Klimaschutz und vieles mehr fließen. Hier zahlen sich gute Konzepte und Kontakte hoffentlich auch in Zukunft aus.
    • Angesichts der Finanzsituation müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen: Wir wollen ein neues übergreifendes Finanzcontrolling in der Stadtverwaltung und den Stadtbetrieben etablieren, um die Kosteneffizienz quer durch alle Fachbereiche im Auge zu behalten und z. B. schon in der Projektentwicklung und vor Auftragserteilung Optimierungspotenziale und Synergieeffekte auszumachen und zu nutzen. Das Finanzcontrolling soll direkt dem Bürgermeister unterstehen und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet werden, um effektiv zu wirken.
    • Um angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels und der finanziellen Situation auch in Zukunft noch staatliche Leistungen im angemessenen und gesetzlich vorgegebenen Umfang erfüllen zu können, wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen ausbauen. So können einzelne Leistungen etwa zentral durch eine Kommune erbracht werden, während eine andere Kommune wiederum Aufgaben in deren Auftrag übernimmt. So schaffen wir effizientere, ausfallsicherere und kostengünstigere Strukturen und wirken gleichzeitig einem überholten „Kirchturmdenken“ entgegen.
    • Bürgermeister Mario Dahm hat die Stadtverwaltung in ihren Strukturen modernisiert, etwa durch die Etablierung von Steuerung über Zielplanung, langfristiger Personalentwicklung, von Personal-Recruiting und Onboarding-Prozessen, von Führungskräftequalifizierung oder einem Frauennetzwerk. Diese Veränderungsprozesse sind langfristig angelegt und werden von uns ausdrücklich unterstützt, um mit modernen und partizipativen Strukturen die Zukunftsaufgaben angehen zu können. Wir wollen dafür sorgen, dass die richtigen Personen an den richtigen Stellen wirken und durch Förderung und Qualifizierung noch besser werden. Bei der Personalauswahl stehen für uns Qualifikation und Kompetenz an erster Stelle.
    • Die Gleichstellung der Geschlechter in der Verwaltung wollen wir weiter vorantreiben. Dazu wurde der Gleichstellungsplan auch mit konkreten Zielen ausgestattet. Dabei wirken die städtischen Gleichstellungsbeauftragten nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in die Stadtgesellschaft hinein.
    • Die Mitarbeitenden sind die zentrale Ressource der Stadtverwaltung. Durch die großen Sparzwänge musste das Anwachsen an Personal in den letzten Jahren gebremst und zuletzt komplett ausgesetzt werden. Die notwendigen Sparbemühungen dürfen dabei nicht auf Kosten der vorhandenen Mitarbeitenden gehen. Hier müssen die Leistungsstandards hinterfragt und abgesenkt oder Aufgaben verändert werden, damit es nicht zu strukturellen Überlastungen kommt. Wir wollen die Stadtverwaltung weiterhin als guten und attraktiven Arbeitgeber stärken, um langfristig Fachkräfte zu binden, z. B. durch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeiten. Fortbildungen wollen wir genauso ermöglichen wie weiterhin das Jobticket und das Jobrad. Die Mitarbeitenden sollen effektiv vor Bedrohung und Übergriffen im Dienst geschützt werden.
    • Die Verwaltung soll auch weiterhin jungen Menschen eine gute Ausbildung in den verschiedenen Bereichen ermöglichen und so für den eigenen Nachwuchs sorgen.