Auch wenn ich als Bürgermeister nicht mehr nur für einen Wahlbezirk, sondern für das ganze Stadtgebiet zuständig bin, möchte ich meine regelmäßige Information im Wahlbezirk 11 Westerhausen/Edgoven/Lanzenbach, in dem ich direkt in den Stadtrat gewählt wurde, gerne fortsetzen. Die Wahl ist eine Verpflichtung, der ich trotz all der neuen Aufgaben gerne nachkommen möchte. Zum Jahresende habe ich hier wieder einige aktuelle Informationen und Sachstände zusammengefasst.
Es bleibt dabei: Sprechen Sie mich bei Fragen, Anliegen und Anregungen gerne an.
Schnelles Internet
Der Breitbandausbau aus dem gemeinsamen Förderprogramm von Bund, Land und Rhein-Sieg-Kreis verzögert sich leider immer wieder. Nun soll es im Januar in den Dörfern mit der Vorwahl „02244“ (Westerhausen, Kurscheid, Kurenbach) losgehen. Das ist auch ein Glück, da der Königswinterer Ausbau zeitlich vor dem Hennefer Ausbau liegt. Damit soll eine Versorgung von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Für die ganz kleinen Ortschaften im Stadtgebiet, die vom Ausbau nicht erfasst sind (z.B. Rütsch und Hofen) arbeitet der Rhein-Sieg-Kreis an einem neuen Programm, um auch diese Lücken zu schließen. Auf ein eigenes Ausbauprogramm der Stadt Hennef hatten sich leider keine Anbieter gemeldet.
Langfristig ist aber auch das nicht genug, denn die Entwicklung geht stetig weiter. Deshalb erstellt ein Planungsbüro zurzeit eine Ausbauplanung für das Glasfasernetz in Hennef. Dabei ist das Ziel, Glasfaseranschlüsse bis ins Haus zu legen. Der Ausbau in ländlichen Gebieten ist für die Anbieter am Markt nicht „wirtschaftlich“, sodass der Ausbau auch hier wieder mit öffentlichen Mitteln gefördert werden muss. Dabei sind wir wieder auf Förderprogramme angewiesen, da der städtische Haushalt die hohen Investitionskosten in einer Flächenkommune nicht alleine tragen kann.
Damit wir Schritt für Schritt vorankommen, prüft die Stadt Hennef die Verlängerung des Glasfasernetzes von den Verteilerkästen am Ortseingang in die Ortsmitte von Dörfern. So bekommen z.B. Gewerbetreibende mit Bedarf nach schnellen Verbindungen die Möglichkeit, sich an diese zentraleren Verteilerkästen anzuschließen und unter Einsatz eigener Mittel die Zeit bis zum geförderten Ausbau zu verkürzen. Das ist natürlich nicht optimal, aber ein Schritt, der aus Sicht der Stadt möglich ist. Außerdem können diese zentralen Verteilerkästen für weitere Projekte genutzt werden (WLAN, Mobilstationen etc.). Das Pilotprojekt dazu soll im ersten Halbjahr 2021 in Lanzenbach unter Nutzung bereits verlegter Leerrohre umgesetzt werden. So bleiben die Ausbaukosten für die Stadt überschaubar.
„JWD“ soll fortgesetzt, Spielplätze verbessert werden
Das Projekt „JWD“ (Jugend weit draußen) konnte Anfang des Jahres an den Start gehen. Der JWD-Bus ist mit vielen Freizeitangeboten ausgestattet und macht abwechselnd Station in den Hennefer Dörfern. Das Pilotprojekt dazu hatte in Westerhausen stattgefunden, wo einmal im Monat nun ein Angebot gemacht wird. Das Projekt liegt mir besonders am Herzen, da es auf einen meiner ersten Anträge im Stadtrat zum Ausbau der offenen Jugendarbeit für die Dorfkinder zurückgeht. Leider läuft die Landesförderung bereits wieder aus. Deshalb habe ich dem Stadtrat vorgeschlagen, das erfolgreich gestartete Projekt mit städtischen Mitteln fortzusetzen. Der Rat entscheidet darüber am 21. Dezember.
An einigen Spielplätzen konnten im zurückliegenden Jahr Verbesserungen etwa durch neue Spielgeräte (wie in Lanzenbach) in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Dorfvereinen erreicht werden. Für den Spielplatz „Am Bürgerberg“ (Edgoven) hat im Sommer eine Beteiligungsaktion des Jugendamtes stattgefunden. Die Ideen sollen nun in die Umplanung einfließen. Allerdings sind aufgrund der Topografie und des Bewuchses einige Arbeiten auszuführen, die sich nicht im täglichen Geschäft des Bauhofs erledigen lassen. Die Arbeiten können also nicht „von heute auf morgen“ erfolgen, zumal Fördermittel für den Umbau generiert werden sollen. Für den Spiel- und Bolzplatz in Kurscheid sucht der Bürgerverein Westerhausen und Umgebung zurzeit Ideen und Wünsche der Spielplatznutzer*innen.
Straßen, Rad- und Gehwege
Zum geplanten Ausbau des Geh- und Radweges zwischen Westerhausen und Kurscheid gibt es aktuell keinen neuen Sachstand zu vermelden. Mit einem Bau ist nicht vor 2023/24 zu rechnen – was schon ein Erfolg ist. Für den Ausbau ist der Rhein-Sieg-Kreis zuständig, der das Projekt gemeinsam mit dem notwendigen Ausbau der Kreisstraße in der Planung hat. Die Straße soll auch in Kurscheid innerorts ausgebaut werden. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, fallen dafür keine Anliegerbeiträge an. Diese werden allerdings für einen Ausbau der Gehwege fällig. Das Land stellt dafür mittlerweile Fördermittel bereit, sodass die Kosten für die Anlieger*innen im Vergleich zu früher halbiert werden können. Leider ist das sehr bürokratisch. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, wäre konsequenter gewesen. Eine Planung für Kurscheid existiert bisher nicht. Sollte es zu einer Planung kommen, finden Bürgerinformationsveranstaltungen frühzeitig statt.
Die Sanierung der Landesstraße 125 zwischen Lanzenbach, Edgoven und Hennef steht leider immer noch aus. Bisher ist nicht abzusehen, wann diese Sanierung in das Programm des Landesverkehrsministers aufgenommen wird. Etwas näher rückt die Sanierung der kommunalen Straße zwischen Edgoven und Kümpel. Die rund 2,6 km lange Ortsverbindungsstraße ist für eine Fahrbahnsanierung im nächsten Jahr vorgesehen. Hierfür fallen rund 148.000 Euro an.
Fahrplanwechsel und Angebotsumstellung im Busverkehr
Seit dem 13. Dezember gilt der neue Fahrplan der RSVG. Dabei gibt es Verbesserungen, aber auch ausgelassene Chancen.
Auf der Linie 525 zwischen Hennef und Oberpleis gibt es nun sechs Fahrten mehr, sodass der Halbstundentakt an Wochentagen ausgeweitet wird. Außerdem fährt der letzte Bus in Richtung Hennef wochentags nun eine Stunde später.
Neu eingeführt wurde die Linie 523, die stündlich zwischen dem Bahnhof, Geisbach und Edgoven im Ringverkehr fährt. Ich hätte mir gewünscht, dass die neue 523 die alte Linie 524 in Edgoven nicht ersetzt, sondern ergänzt, sodass ein Halbstundentakt entstanden wäre. Auch Nachtfahrten am Wochenende hatte ich (noch als Ratsmitglied) beantragt. Leider folgte der Rhein-Sieg-Kreis der Forderung nicht. Ich werde mich weiter für Verbesserungen einsetzen.
Die Linie 524 fährt nun nicht mehr durch Edgoven, was die Fahrt schneller macht. Damit die 524 aus Edgoven dennoch genutzt werden kann, wurde eine neue Haltestelle „Im Kochsgarten“ (Geisbach) eingerichtet. Hierfür muss allerdings die Landesstraße überquert werden. Dafür bleibt jedoch auch die Verbindung nach Uckerath erreichbar. Das ist nicht optimal, aber ein Kompromiss. Leider entfallen die vor kurzem eingeführten zusätzlichen Fahrten auf der Linie 524, die nun wieder komplett stündlich an Wochentagen fährt. Wenn es mit dem neuen Fahrplan Probleme gibt, gebe ich diese gerne an den zuständigen Rhein-Sieg-Kreis weiter.
REGIONALE im Hanfbachtal
Wie bereits mehrfach berichtet soll das Hanftal Teil eines Projektes „Erlebnis Bröltal“ im Rahmen der REGIONALE 2025 werden. Warum das? Weil die alte Bröltalbahn nicht nur durch das Bröltal fuhr, sondern u.a. auch durch das Hanftal bis Asbach (dort gibt es übrigens ein interessantes Eisenbahnmuseum). Die alte Trasse soll im gesamten Projektbereich für Spaziergänger*innen oder Radfahrer*innen aufgewertet werden. Durch die Fördermittel könnte im Hanftal der geschotterte Weg entlang des Hanfbaches mit einer geeigneteren Deckschicht ausgestattet werden. Dazu sollen Infos z.B. zu heimatgeschichtlichen Themen wie etwa dem Bergbau in Kurenbach am Wegesrand bereitgestellt werden. Eventuell gibt es auch eine Möglichkeit, das alte Pumpenhaus in Lanzenbach in diesem Rahmen instand zu setzen.
Kanalsanierung in Edgoven
Mit einigen Baustellen muss im nächsten Jahr in Edgoven gerechnet werden. Nach Untersuchung der Hauptkanäle, der Anschlüsse und Schachtbauwerke ist eine Sanierungskonzept erstellt worden. Die Kanäle und Anschlüsse sind im Allgemeinen noch in einem recht guten Zustand. Die Sanierung soll möglichst in geschlossener Bauweise erfolgen und größere Aufbrüche vermieden werden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2021 ausgeschrieben und bis Frühjahr 2022 durchgeführt werden. Es entstehen Kosten von rund 1.338.000 Euro.
Landesregierung zerschneidet Hennef
Für Unverständnis sorgt der Vorschlag der Landesregierung, die Stadt Hennef in zwei Landtagswahlkreise zu zerschneiden. Der Großteil der Stadt verbliebe im alten Wahlkreis Rhein-Sieg I. Doch die Obergemeinde sowie die Dörfer um Uckerath sollen kurzerhand einem neuen Wahlkreis zugeschlagen werden, der über Königswinter bis Wachtberg auf der anderen Rheinseite reicht und keinen sinnvollen räumlichen Zusammenhang aufweist. Der kommunale Wahlbezirk 11 würde dabei sogar zerschnitten. Der Stimmbezirk Westerhausen würde dem neuen Wahlkreis zugeteilt. Damit wäre in Westerhausen bald ein anderes Landtagsmitglied zu wählen als in Lanzenbach. Verrückt! Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, den man zur Neueinteilung der Wahlkreise machen konnte und sorgt für jede Menge Probleme bei der Durchführung der Wahlen sowie der politischen Arbeit.
Weitere Themen
Beim Thema Geschwindigkeitsreduzierung an der Fußgängerampel an der L125 in Edgoven gibt es leider noch keinen weiteren Fortschritt. Immerhin konnte die Ampelanlage zwischenzeitlich erneuert (zusätzliches Lichtsignal) und die Grünphase von 8 auf 12 Sekunden verlängert werden. Das ist ein erster Erfolg. Der Rhein-Sieg-Kreis und der Landesbetrieb Straßen NRW stellen sich weiter quer und sehen keine Notwendigkeit für eine Begrenzung auf Tempo 50, auch wenn es sich um einen Schulweg handelt. Ich sehe das bekanntlich anders und werde weiter darauf drängen, dass diese Anordnung umgesetzt werden kann.
Ebenfalls keinen neuen Sachstand gibt es aktuell beim Thema Friedhöfe. Zurzeit wird ein externes Gutachten zu den Hennefer Friedhöfen erstellt, das z.B. die Gebührenkalkulation, aber auch den Pflegeaufwand untersucht. Die Ergebnisse werden im neuen Jahr zur Diskussion gestellt werden.
Abgeschlossen ist der Bau des Kunstrasenplatzes am Sportplatz des TV Rott in Söven. Das ist ein echter Gewinn für den Sport in der Obergemeinde. Beim Bau wurde auf nachhaltige Materialien gesetzt, um die Freisetzung von Mikroplastik zu verhindern. Weiter geht es auch beim Neubau des Feuerwehrhauses für die Obergemeinde in Söven. Die Planung kann nach Erwerb des Grundstückes nun weitergehen. Geplant ist ein neues Feuerwehrhaus zwischen Ortsausgang und Golfplatz, das den heutigen Ansprüchen genügt. Das alte Feuerwehrhaus soll nach den aktuellen Planungen für eine Nutzung durch die Grundschule (Raumproblem der OGS), den TV Rott und die Dorfvereine in der Obergemeinde umgebaut werden.