Zum Jahresende verteile ich wieder eine meiner Stadtteilzeitungen für unseren Wahlbezirk mit aktuellen Informationen aus dem Stadtrat. Wie in der Stadtteilzeitung angegeben, möchte ich hier die Themen noch einmal etwas umfangreicher darstellen.
Neue Parkplätze in Edgoven
Gemeinsam mit Jörg Plage, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion aus Edgoven, habe ich beantragt, dass auf der Fläche des alten Pumpenhauses an der Ecke Gutsblick/Kümpeler Straße neue Stellflächen für Autos entstehen sollen. Mittlerweile wurden das funktionslose Pumpenhaus abgerissen und neue, benötigte Parkflächen ausgewiesen, ohne neue Flächen dafür versiegeln zu müssen.
Geh- und Radweg zwischen Westerhausen und Kurscheid
Seit meiner Wahl in den Stadtrat und den Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises setze ich mich für eine sichere Verbindung zwischen Westerhausen und Kurscheid ein. Der Rhein-Sieg-Kreis beabsichtigt, beim notwendigen Ausbau der Kreisstraße einen Geh- und Radweg mit zu bauen. Das ist zunächst mal eine gute Nachricht, denn die vergleichsweise geringe Verkehrsbelastung an dieser Stelle würde die Maßnahme ansonsten weit nach hinten rücken lassen. Es ist also gelungen, die Maßnahme in der Planung zu verankern. Insgesamt sind für den Ausbau der Kreisstraße und den Bau des Geh- und Radweges ca. 3,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Maßnahme ist bei der Bezirksregierung für das Jahr 2022 zur Förderung angemeldet. Mit einem Baubeginn rechnet die Kreisverwaltung dann im darauf folgenden Jahr. Eine schnellere Realisierung war mit der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit nicht zu machen, die den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ablehnte, die Maßnahme vorzuziehen.
Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße, der komplett vom Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Landesförderung finanziert wird, beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Schotter-Gehwege in Kurscheid zu erneuern und für alle Nutzerinnen und Nutzer in einen besseren Zustand zu versetzen. Dies ist das gängige Vorgehen in solchen Fällen. Für die Erneuerung von Gehwegen fallen in NRW Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz an. Über deren Höhe kann man zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Angabe machen. Ich setze mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen und auf eine „Luxusplanung“ zu verzichten. Die SPD im Landtag hat in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge in NRW auf den Weg gebracht. Leider haben CDU und FDP im Landtag dies im Dezember abgelehnt. Die Beiträge bleiben nun zunächst erhalten, sinken aber.
Für die Sanierung der Rheinstraße in Westerhausen, die vor Kurzem abgeschlossen werden konnte, fallen keine Beiträge an, weil es sich um eine nachmalige Herstellung und keinen Ausbau handelt.
Sicherer Schulweg in Edgoven
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 auf 50 km/h an der Fußgängerampel an der L125 in Edgoven ist weiterhin im Sinne der Sicherheit des Schulweges mein Ziel. Im Arbeitskreis Verkehr der Stadt hake ich in der Sache immer wieder nach, denn die Berichte von gefährlichen Situationen und Beinah-Unfällen nehmen nicht ab. Mittlerweile hat auch der Bürgermeister seine Meinung geändert und befürwortet endlich eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung, nachdem jahrelang auch meine Anträge abgelehnt wurden. Nun scheitert die Anordnung am Widerspruch des übergeordneten Rhein-Sieg-Kreises und des Landesbetriebs Straßen.NRW, die an der bestehenden Regelung festhalten wollen. Die Ampelanlage wurde bzw. wird nun umgebaut und auffälliger gestaltet, etwa durch zusätzliche Signale und kontrastreiche Hintergründe. Auch die Grünphase wird verlängert. Die Maßnahmen sind vom Landesbetrieb beauftragt. Nach der Umsetzung sollen erneut Geschwindigkeitsmessungen stattfinden, die überprüfen, ob die Maßnahmen einen Effekt haben oder die Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen ist.
Spazieren am Hanfbach
Gut gemein ist nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für den vor einiger Zeit erneuerten Schotterweg entlang des Hanfbaches zwischen Lanzenbach und Hermesmühle. Die Pfützen sind zwar verschwunden, aber die vom Bauhof aufgetragene Schotterschicht ist viel zu grob. Deshalb habe ich die Stadtverwaltung mit einem neuen Antrag darum gebeten, kurzfristig eine geeignetere Schotterschicht aufzubringen. Eine Antwort steht noch aus.
Spätestens mit der Nutzbarmachung des gesamten Streckennetzes der alten Bröltalbahn bietet sich hier allerdings die Möglichkeit, eine gut nutzbare und naturnahe Deckschicht aufzubringen. Dabei geht es natürlich ausdrücklich nicht um einen „straßenähnlichen“ Ausbau. Die Stadt Hennef arbeitet gemeinsam mit dem Kreis und Nachbarkommunen zurzeit an dem Projekt „Erlebnis Bröltal“ für das Förderprogramm REGIONALE 2025. Ziel ist es, die alten Trassen der Bröltalbahn, die auch durch das Hanftal bis Asbach führte, für Spaziergänger, Wanderer und Radfahrer zu erschließen und ein zusammenhängendes Wegesystem zu schaffen. Für das Projekt habe ich bereits angemerkt, dass auch die Geschichte des Bergbaus in Kurenbach etwa mittels Info-Tafeln wieder erlebbar gemacht werden sollte.
Außerdem wird der Schotterweg am Hanfbach nun für den motorisierten Verkehr mittels verkehrsrechtlicher Anordnung gesperrt. Schilder sollen darauf hinweisen. Ich danke an dieser Stelle für die Hinweise auf diese ungeeignete Nutzung.
Weiterentwicklung des Busverkehrs
Der Rhein-Sieg-Kreis arbeitet zurzeit an einer „Weiterentwicklung“ des Busverkehrs in Hennef. Ein zentraler Punkt ist dabei die Linie 524 durch das Hanftal bis Hennef bzw. Uckerath. Im Zuge der Umstellung des Schulbusverkehrs gab es hier massive Probleme. Nach einigem Drängen fahren nun teils Verstärkerbusse bis Edgoven. Dennoch gibt es immer noch Probleme mit den Abfahrt- und Ankunftszeiten und mit Überfüllung. Mit einer schriftlichen Anfrage habe ich darauf noch einmal hingewiesen und auf die angekündigte Überprüfung der Linie gedrängt. Nun werden Fahrgastzählungen durchgeführt. Die Situation an den Haltestellen im Schulzentrum schaut sich zurzeit ein Verkehrsplanungsbüro an und erarbeitet Verbesserungsvorschläge.
Die Kreisverwaltung brachte nun eine neue Idee ins Spiel: Die Linie 524 soll aufgetrennt werden in einen Stadtverkehr vom Bahnhof bis Edgoven und einen Regionalverkehr darüber hinaus bis Uckerath (bzw. sogar bis Eitorf). Der Vorschlag bringt allerdings für unseren Wahlbezirk bisher keine Verbesserung, da Edgoven dafür beim Regionalverkehr ausgespart werden soll, sodass es bei der jetzigen Taktung bliebe. Die neue Linie ins Hanftal würde weiter im Stundentakt fahren, was allerdings die Rücknahme der einzelnen engeren Taktungen bedeuten würde. Hier gibt es also noch jede Menge Diskussionsbedarf. Mein Ziel ist weiterhin ein besseres Bus- und Bahnangebot zu niedrigeren Fahrpreisen.
Beide Linien in unserem Wahlbezirk, die 524 und die 525, zählen zum sogenannten Sekundärnetz. Im Zuge der Weiterentwicklung des Busverkehrs soll eine weitere Fahrt am Abend auf der Linie 525 vorgesehen werden. Nachtfahrten am Wochenende wie für das Primärnetz angedacht sind zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht geplant.
Friedhof in Westerhausen bleibt Thema
Der Friedhof in Westerhausen wird weiterhin ein Thema bleiben. Der Umweltausschuss hatte zuletzt mehrheitlich beschlossen, keine Friedhöfe zu schließen. Doch nun geht die Diskussion von vorne los. Auf Antrag der CDU wird ein externes Gutachten die Friedhofstruktur in Hennef überprüfen. Es ist zu befürchten, dass bei einer rein (betriebs-)wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Schließung von Friedhöfen wieder zur Diskussion stehen wird. Grüne und Unabhängige haben bereits mehrfach Sympathie für diese Idee geäußert. Die FDP hat sich auf eine Schließung des Friedhofs in Westerhausen mehrfach öffentlich festgelegt. Beerdigungen könnten, so die FDP, doch zukünftig etwa in Uckerath erfolgen. Das ist Marktwirtschaft in ihrer schlechtesten Form. Ich halte die Diskussion für schief. Kleine Dorffriedhöfe haben auf diese Weise gegenüber großen Zentralfriedhöfen natürlich das Nachsehen, obwohl sie zur gewachsenen Struktur Hennefs gehören und für viele Menschen wichtige Orte mit hoher emotionaler Bedeutung sind. An andere Friedhöfe sind Westerhausen und Kurscheid über den ÖPNV gar nicht angebunden. Deshalb werde ich mich weiterhin mit aller Entschiedenheit für den Erhalt des Westerhausener Friedhofs einsetzen. Einsparungen müssen anders erfolgen, um die Friedhofsgebühren in den Griff zu bekommen. Mein Vorschlag, Baumbestattungen in Westerhausen zu ermöglichen, hat im Rahmen der Gesamtdiskussion im Moment leider wenig Aussicht auf Erfolg.
Jugend weit draußen
Über die mobile Jugendarbeit für die Hennefer Dörfer habe ich bereits mehrmals berichtet. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden hierfür Fördermittel aus dem Landesprogramm VITAL.NRW genutzt und ein Spielebus angeschafft. Das Pilotprojekt – noch ohne Fahrzeug – fand in diesem Jahr in der Historischen Schule in Westerhausen sehr erfolgreich statt. Nun soll der Bus bald auf Tour über die Dörfer gehen und vor Ort Angebote für Kinder und Jugendliche machen. Zur Wahrheit gehört: Anders als im CDU-Werbeblättchen dargestellt, stammt die Initiative für dieses Projekt von der SPD. 2014 und 2018 habe ich entsprechende Anträge gestellt, die im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurden. Auch die Fördermittel können nur fließen, weil die ehemalige SPD-geführte Landesregierung unseren Rhein-Sieg-Kreis in das neue Förderprogramm VITAL.NRW aufgenommen hatte.
Weitere Themen aus dem Stadtrat
Meinen Antrag, ein städtisches Förderprogramm für die Dorfentwicklung in Hennef aufzulegen, mit dem kleine und größere Projekte in den Dörfern unkompliziert gefördert werden könnten, lehnte eine Mehrheit aus CDU und FDP leider ab. Als SPD halten wir solche Fördermöglichkeiten für wichtig, um den Herausforderungen in den Dörfern effektiv zu begegnen. Die Themen wären vielfältig: Mobilität, Nahversorgung oder Gemeinschaftsräume angesichts des Kneipensterbens.
Der Breitbandausbau schreitet endlich voran. Das Ausbauprogramm von Bund, Land und Kreis kommt nun nach langer Verzögerung endlich in die Umsetzung. Davon profitieren u.a. Kurscheid und Kurenbach. Für weitere kleine Orte wie Hofen und Rütsch beabsichtigt der Rhein-Sieg-Kreis ein eigenen Förderprogramm aufzulegen.
Erfreuliche Investitionen enthält der Hennefer Doppelhaushalt für den Sport in der Obergemeinde: Der TV Rott wird als letzter Fußballverein im Stadtgebiet nun endlich auch einen Kunstrasenplatz erhalten. Durch den Neubau eines Feuerwehrhauses in Söven an der Landesstraße in Richtung Golfplatz wird auch das alte Feuerwehrhaus für eine neue Nutzung durch den TV Rott und die Grundschule frei. Damit erhält der TV Rott nun nach den neuen Kabinen – hierfür wurde auf Antrag der SPD Geld bereitgestellt – auch ein neues Vereinsheim.
Die Kindertageseinrichtung Fledermäuse in Dambroich erhält im nächsten Jahr einen Ausbau um ein oder zwei weitere Gruppen, damit die hohe Nachfrage nach Kita-Plätzen gedeckt werden kann. Dafür sind rund 1,5 Mio. Euro vorgesehen.
Mit weiteren Themen, für die ich mich im Stadtrat und auch in den Ausschüssen des Kreistages eingesetzt habe, ließen sich an dieser Stelle noch viele weitere Absätze füllen. Dazu zählen u.a. der Einsatz für einen Aktionsplan „Plastikfreies Hennef“, für mehr Mittel für den Radverkehr, für mehr Mittel für den Insektenschutz, für mehr Schulsozialarbeit, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder die Einführung eines „1-Euro-Tickets“ im gesamten Verkehrsverbund. Nicht alles davon hatte schon Erfolg, aber ich bleibe auch im kommenden Jahr am Ball.
Ich wünsche Ihnen nun eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!
Ihr Mario Dahm
Mein Video „5 Jahre im Stadtrat“ aus dem Sommer 2019: