Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um mal einen Rückblick auf meine Arbeit im Stadtrat für den Wahlbezirk 11 (Westerhausen, Edgoven, Lanzenbach, Kurscheid und Umgebung) zu werfen. Das möchte ich in einem kurzen Überblick hier machen.

Straßensanierung zwischen Lanzenbach und Hofen

Über Jahre war die Ortsverbindungsstraße zwischen Lanzenbach und Hofen in einem schlechten Zustand. In den letztjährigen Haushaltsberatungen habe ich mich dafür eingesetzt, die notwendigen Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Die Sanierung ist im Sommer erfolgt. Allerdings wurde nur die Fahrbahn saniert und nicht der Unterbau etc. Deshalb ist die Ausführung auch nicht 100-prozentig eben. Verschiedentlich wurde das bemängelt. Die „Wellen“ sind allerdings so deutlich, dass die Stadt entsprechende Minderungen einfordert. Wie dem aus sei: Die Strecke ist nun wieder gut zu befahren. Weniger gut sieht es auf der L125 zwischen Lanzenbach und Hennef aus. Leider stellte die schwarz-gelbe Landesregierung in 2018 nicht einen einzigen Euro für die Sanierung von Landesstraßen in Hennef bereit, allen Ankündigungen im Wahlkampf zum Trotz.

Mobile Jugendarbeit für die Dörfer

Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion einen neuen Anlauf für mehr mobile Angebote der offenen Jugendarbeit unternommen. Erfolgreich! Mit Unterstützung des rot-grünen Landesförderprogrammes „VITAL.NRW“ soll im kommenden Jahr ein „Spielebus“ angeschafft werden, der nun auch Angebote des Jugendamtes für Kinder und Jugendliche in den Hennefer Dörfern macht.

 „Tempo 50“ an der Fußgängerampel in Edgoven

Seit vielen Jahren drängt die SPD – aber auch andere Fraktionen und die Bürgerinnen und Bürger – darauf, dass an der Fußgängerampel in Edgoven die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt werden soll. In dieser Sache hatte ich mich auch mehrfach mit Anträgen an die Stadt gewandt. Ein Bürgerantrag samt Unterschriftenliste brachte nun Bewegung in die Sache. Die Stadtverwaltung änderte ihre Haltung und ordnete „Tempo 50“ an. Sowohl der Landesbetrieb Straßen.NRW als auch die Kreispolizeibehörde sehen jedoch keine Notwendigkeit dafür. Da eine Einigung nicht in Sicht ist, wird die Anordnung der Stadt vermutlich in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren durch die Aufsichtsbehörden geklärt werden müssen. Erst danach steht fest, ob wirklich endlich ein Schild mit „50“ aufgestellt wird. Im Arbeitskreis Verkehr der Stadt habe ich darauf gedrängt und ebenfalls um eine längere Grünphase der Ampel gebeten.

Umstellung des Schulbusverkehrs

Der Schulbusverkehr wurde mit Beginn des neuen Schuljahres in den Linienverkehr der RSVG integriert. Dadurch stehen die Fahrten zukünftig allen Fahrgästen offen. So entsteht über den Mittag und frühen Nachmittag z.B. ein Halbstundentakt auf den Linien 524 und 525. Die Umstellung hatte rechtliche Gründe und wird nach und nach in allen Kommunen des Kreises vorgenommen. Insgesamt fahren nicht weniger Busse als vorher. Jedoch kommt es seit der Umstellung zu Problemen mit den Fahrzeiten und den Kapazitäten. Besonders die Linie 524 ist betroffen. In dieser Sache habe ich mehrmals sowohl bei Stadt- als auch bei Kreisverwaltung auf Nachbesserungen gedrängt. Morgens fährt nun schon länger ein zusätzlicher Bus die Hennefer Schulen an. Nach mehrfachem Drängen fährt ab Dezember nachmittags auf der Linie 522 ein größerer Gelenkbus, der vor der 524 alle Uckerather SchülerInnen aufnehmen und so auch mehr Platz in der Linie 524 schaffen soll. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Modell funktioniert. Weitere Fahrgastzählungen wurden mir zugesagt. Die gesamte Linie wird außerdem einer generellen und umfassenden Überprüfung bis zum Fahrplanwechsel 2019 unterzogen. Es muss klar sein: Die Busse dürfen keine Schülerinnen und Schüler an den Haltestellen stehen lassen, weil sie überfüllt sind!

Geh- und Radweg zwischen Westerhausen und Kurscheid (K36)

Beim Bau des Geh- und Radweges zwischen Westerhausen und Kurscheid geht es nur langsam voran. Im neuen Kreishaushalt ist die Planung aufgenommen, jedoch stehen 2019/20 keine Mittel bereit. Neues Planungsziel ist 2023. Das ist nicht zufriedenstellend, aber es ist schon mal ein Erfolg, dass beim Ausbau der Kreisstraße der Bau eines Geh- und Radweges in die Planung integriert wird. Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße, den zu 100% der Rhein-Sieg-Kreis zahlt, beabsichtigt die Stadt Hennef, auch die Gehwege in Kurscheid beitragspflichtig zu erneuern.

Hier sei der Hinweis erlaubt, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht hat, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner zum Ziel hat. Ich begrüße das. Die Abschaffung würde auch bei dieser Maßnahme zum Tragen kommen. Generell würde verhindert, dass Menschen bei aufwendigen Ausbaumaßnahmen vor finanzielle Schwierigkeiten gestellt werden. Nicht jeder Hausbesitzer hat auch die finanziellen Möglichkeiten, etwa weil die Rente klein ist oder man als junge Familie gerade alles in das neue Eigenheim investiert hat. Stattdessen möchte die SPD diesen Anteil künftig aus dem Landeshaushalt finanzieren. Auch der „Bund der Steuerzahler“ sammelt zurzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Beiträge. CDU und FDP im Landtag halten offensichtlich aber nichts von einer generellen Abschaffung. Sie wollen es höchstens den Kommunen erlauben, die Beiträge selbst zu finanzieren. Das wird dazu führen, dass man in reichen Städten bald nichts mehr bezahlt, in Kommunen in der Haushaltssicherung schon. Das ist hochgradig ungerecht!

Hier können Sie bei Interesse auch bei der Kampagne vom Bund der Steuerzahler NRW unterzeichnen.

Wie auf meiner Info-Veranstaltung zur K36 zugesagt, habe ich erreicht, dass die vorhandenen Schotterwege im Sommer an vielen Stellen mit einer neuen Deckschicht versehen wurden. Das ist das, was man im Moment kurzfristig machen konnte.

Bebauung an der Edgovener Straße

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses wurde ein Bauprojekt an der Edgovener Straße vorgestellt. Hier sollen auf den freien Flächen zwischen Edgovener Straße und Landesstraße zwölf Einfamilienhäuser in Doppelhausbauweise entstehen. Für jedes Haus sind zwei PKW-Stellplätze eingeplant, um den entstehenden Parkraumbedarf zu decken. Öffentliche Stellplätze muss der Bauherr ebenfalls auf eigenem Grundstück schaffen. Anschließend beabsichtigt die Stadt den Ausbau der Edgovener Straße von der Kümpeler Straße bis zum Fasanenweg. Auch dafür gilt das oben geschriebene zu den Straßenausbaubeiträgen, die die SPD gerne abschaffen möchte.

Hier finden Sie die Unterlagen aus dem Planungsausschuss.

 

Ausblick auf die Hennefer Obergemeinde

 

Neues Feuerwehrhaus für die Obergemeinde

Das Feuerwehrhaus in Söven entspricht schon länger nicht mehr den Standards. Deshalb brachte der Ausschuss für Dorfgestaltung nun einen Neubau des Feuerwehrhauses an der Landesstraße 331 zwischen dem Ortsausgang und dem Golfplatz auf dem Weg. Die SPD unterstützt das Projekt genauso wie eine sinnvolle Anschlussverwendung des alten Feuerwehrhauses für den TV Rott, die Grundschule und andere Vereine.

Neue Kabinenanlage des TV Rott am Sportplatz in Söven

Die Kabinenanlage des TV Rott war sehr in die Jahre gekommen. Überall im Stadtgebiet entstanden schöne neue Plätze und Gebäude, nur der TV Rott wurde jahrelang nicht berücksichtigt. Für die SPD-Fraktion beantragte ich daher, den Verein beim Bau einer neuen Kabinenanlage finanziell zu unterstützen. Diesem Antrag folgte der Sportausschuss. Dann kam der Brand. Die Mittel der Stadt konnten nun aber auch in den Neubau fließen, der mit viel ehrenamtlichem Engagement realisiert wurde. Die feierliche Eröffnung fand im Frühjahr statt.

Friedhof Westerhausen

Der Erhalt des Friedhofes in Westerhausen konnte gesichert werden, nachdem erste Überlegungen für eine Stilllegung in die Welt gesetzt wurden. Nun setze ich mich dafür ein, dass in Westerhausen auch Urnenbestattungen an Bäumen möglich werden. Der Friedhof besitzt die nötigen Flächen dafür. Jedoch möchte die Stadtverwaltung zunächst andere Friedhofsflächen entsprechend nutzen. Ich bleibe am Ball.

Und sonst so

Viele kleine Dinge könnte man sicherlich noch ergänzen, sei es die Klärung, dass der Kurscheider Dorfflohmarkt wieder an einem Sonntag stattfinden kann oder der Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmesstafeln. Für diese habe ich Standorte in Edgoven, Westerhausen, Kurscheid und Lanzenbach in die Jahresplanung eingebracht. Wenn Sie konkrete Stellen haben, an denen diese „Smiley-Tafeln“ einmal aufgestellt werden sollen, lassen Sie es mich gerne wissen.

Auch das Ostereiersuchen der SPD am Hanfbach zwischen Edgoven und Geisbach am Ostermontag hat wieder viel Spaß gemacht. Jedes Jahr kommen mehr Kinder, um die versteckten Schokohasen zu suchen. Auch nächstes Jahr lade ich mit meinen Ratskollegen Hanna Nora Meyer und Björn Golombek wieder herzlich ein. Mit der Neuauflage meiner „Wunschzettelaktion“ in diesem Jahr sammel ich zum Jahresende wieder Anliegen und Anregungen für unsere Stadt und unsere Dörfer. Beteiligen Sie sich gerne!

 

Stadt- und kreisweite Themen

Über diese wahlkreisbezogene Arbeit habe ich mich im Stadtrat noch für viele weitere Dinge eingesetzt. Das ist in der Opposition natürlich gar nicht so einfach. Besonders wichtig ist mir, dass wir in Hennef endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Wohnung oder ein Häuschen finden. Hier macht die SPD seit Jahren Vorschläge, wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Mindestquote bei großen Bebauungsplänen. Leider geht es mit der Ratsmehrheit nur sehr langsam voran. Das Thema „Bauen in den Dörfern“ wurde jetzt gezielt angepackt. Beim Neubaugebiet in Uckerath drängt die SPD auch auf geförderten Wohnungsbau. Ebenfalls sehr wichtig ist der weitere Ausbau der Kita- und OGS-Plätze in Hennef. Gerade im OGS-Bereich bestehen lange Wartelisten. Wir müssen jedem Kind einen Platz garantieren können, damit Familie und Beruf gut vereinbar sind.

Den Aktionsplan gegen das Insektensterben haben wir im letzten Jahr schon auf den Weg gebracht. 2018 konnten erste Maßnahmen zum Insektenschutz umgesetzt werden. Nun haben wir als SPD angeregt, für ein größeres Projekt „Hennef blüht auf“ Fördermittel vom Land zu beantragen. Ein Projektantrag soll erstellt werden, hat der Hauptausschuss beschlossen. Ebenfalls Fördermittel wollen wir für eine „mobile Veranstaltungsarena“ für die Hennefer Vereine generieren. Dieses neue Angebot soll Vereine bei der Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen (Dorffeste, Straßenfeste, Dorfflohmärkte, Kirmessen usw.) unterstützen, indem ein „Paket“ mit barrierefreiem Toilettenwagen, Festzelt, Bühne und Technik für eine kleine Miete zur Verfügung gestellt wird.

Als sachkundiger Bürger der SPD-Kreistagsfraktion habe ich mich im zurückliegenden Jahr u.a. für ein Konzept zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Kreisgebiet, die Finanzierung von neuen Angeboten der offenen Jugendarbeit für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis oder die Einführung eines „Ticket für alle“ im Verkehrsverbund eingesetzt: 1 Euro am Tag, 365 Euro im Jahr. So wird der Nahverkehr wirklich attraktiv. Leider lehnen CDU, Grüne und FDP eine solche Entwicklung bisher ab.

Im vergangenen Jahr wurde ich erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Hennefer SPD, zum Vorsitzendes des Juso-Kreisverbandes Rhein-Sieg und in den Unterbezirksvorstand der SPD Rhein-Sieg gewählt. Außerdem darf ich den SPD-Kreisverband als Delegierter nun auf Bundes- und Landesparteitages der SPD vertreten. Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf die vielfältigen Aufgaben.

 

Ich möchte mich abschließend für die vielen netten Begegnungen und Gespräche bedanken, wünsche frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auch weiterhin auf Ihre Anliegen, Anmerkungen und Ideen.

 

Weitere Infos:

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Hier finden Sie einige meiner Anträge und Anfragen Stadtrat.

Was macht eigentlich ein Ratsmitglied so? Hier gibt es einen Überblick.

 

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