Nach einer langen Pause des kommunalpolitischen Betriebs tritt am 18. Mai der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss in Hennef zusammen und übernimmt in Pandemiezeiten die Entscheidungskompetenzen des Stadtrates. Für die Sitzung bringt die SPD-Ratsfraktion nun mehrere Themen ein.
Als Härtefallhilfe schlagen die Sozialdemokraten einen „Hennef-Fonds“ vor. Dieser soll sich vor allem an die Hennefer Vereine richten, die z.B. aufgrund ausfallender Einnahmen aber fixer Ausgaben in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem sollen auch Unternehmen unterstützt werden können, die durch das Raster der bestehenden Bundes- und Landesförderungen fallen. Zur Unterstützung der Hennefer Unternehmen hatte die SPD-Fraktion bereits darauf gedrängt, Gewerbesteuerstundungen unkompliziert und zinslos zu ermöglichen. „Unsere Hennefer Unternehmen, aber auch die vielen Vereine müssen durch die aktuelle Krise kommen. Dafür wollen wir vor Ort unser Möglichstes tun“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier.
Mit Blick auf die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern in Zeiten des digitalen Lernens zuhause möchte die SPD-Fraktion eine Einschätzung seitens der Fachverwaltung, wie viele Schülerinnen und Schüler nicht über ausreichende technische Möglichkeiten verfügen. „Andere Städte haben bereits angekündigt, die Bundeszuschüsse für Geräte im Bedarfsfall bis zum tatsächlichen Kaufpreis aufzustocken. Auch in Hennef brauchen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig der finanziellen Möglichkeiten im Elternhaus gleichen technischen Zugang zum digitalen Lernen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Dahm.
Außerdem bittet die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung um eine erste Abschätzung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt. Dazu beantragte die SPD eine Resolution des Stadtrates für einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen in NRW. „Es darf nicht dazu kommen, dass kommunale Angebote und Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil man die Städte und Gemeinden mit ihren Einnahmeausfällen im Regen stehen lässt“, fordert die Hennefer SPD-Vorsitzende, Hanna Nora Meyer.